Altmaier fordert mehr Spielraum z. Hd. Wettbewerbshüter

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Spreeathen – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert z. Hd. Reformen im Kartellrecht, um letztlich deutsche und europäische Firmen im globalen Verdrängungskampf zu stärken.

Man müsse richtiger wo man den Spielraum welcher Wettbewerbshüter erweitern könne, sagte Altmaier am Wochenmitte gen einer Kartellkonferenz in Spreeathen. “Ich bin sehr an einem regelgebundenen Verfahren interessiert.” Wichtig sei, “dass wir auf internationaler Ebene nicht ins Hintertreffen geraten”, sagte Altmaier mit Blick gen den harten Verdrängungskampf europäischer Firmen mit staatlich subventionierten Wettbewerbern etwa aus Volksrepublik China. Er verteidigte seine Status z. Hd. eine aktive Industriepolitik.

Wichtig sei es, jetzt eine Debatte darüber in Gangart zu setzen, sagte Altmaier. So gesehen habe er vor kurzem vereinigen “Stein ins Wasser geworfen, der Wellen ausgelöst hat bis nach Peking und nach Washington”. Dies Kartellrecht sei nicht “in Stein gemeißelt”, betonte welcher Ressortchef. Prinzipiell müsse man sich fragen, ob Einzelheiten noch den heutigen Anforderungen entsprächen und verschärft oder geändert werden müssten.

Deutschland und Grande Nation nach sich ziehen jüngst in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, dass welcher EU-Rat künftig Entscheidungen welcher EU-Wettbewerbshüter überstimmen können soll. Dies würde einer Ministererlaubnis wie in Deutschland ähneln, mit welcher eine Kartellamts-Meisterschaft überstimmt werden kann. Hintergrund welcher Pläne ist die am Veto welcher EU-Kommission gescheiterte Zugfusion von Siemens und Alstom, z. Hd. die sich beiderlei Länder eingesetzt hatten.

Bundeskartellamts-Staatschef Andreas Mundt räumte ein, man könne obig eine europäische Ministererlaubnis nachdenken. Man müsse nichtsdestotrotz z. Hd. die konkrete Ausgestaltung “schon sehr viel Fantasie haben”. Dies Wichtigste sei, “dass wir versuchen eine Politisierung des Wettbewerbsrechts zu vermeiden”. Deutschlands oberster Kartellwächter bezeichnete eine Debatte obig europäische Champions denn richtig. Denn marktwirtschaftlich geprägte Unternehmen stünden gleichwohl im unfairen Verdrängungskampf mit Rivalen aus anderen Märkten, die mit Staatsgeldern “gepäppelt” würden. Mundt räumte nichtsdestotrotz ein: “European Champions haben natürlich auch ihren Preis.” Dies könnte zu höheren Rühmen z. Hd. Verbraucher zur Folge haben oder zu weniger Investitionen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht Volksrepublik China keinesfalls denn Entwicklungsland. “Es ist ein strategischer Konkurrent für uns.” Dies müsse man im Oculus behalten.

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