Britisches Parlament stimmt via Brexit-Verschiebung ab

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Nachdem jener Kür ist vor jener Kür: In dieser Woche lehnte dasjenige Unterhaus in London erst den Brexit-Geschäft und dann vereinen EU-Austritt ohne Abmachung ab. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, via eine Verschiebung des Brexit-Termins zu entscheiden.

Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem Wochenmitte via eine Verschiebung des Brexits ab. Nachdem dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden.

Voraussetzung pro eine Verlängerung jener Frist ist im Gegensatz dazu, dass sämtliche 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. In diesem Zusammenhang wollte Großbritannien die EU tatsächlich am 29. März verlassen – in gut zwei Wochen.

Am Mittwochabend votierte dasjenige Unterhaus gegen vereinen EU-Austritt ohne Abmachung. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen vereinen Resolution, jener vereinen ungeordneten Brexit – divergent denn von jener Regierung gewollt – in jedem Kasus ablehnt. Die Turnier ist in der Tat rechtlich nicht verpflichtend.

May verknüpfte die Kür via die Verschiebung indirekt mit einer Turnier via ihr mit Hauptstadt von Belgien vereinbartes Brexit-Abmachung: Nur wenn die Abgeordneten solange bis zum 20. März pro ihren Geschäft stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts solange bis zum 30. Juno möglich. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an jener Europawahl (23. solange bis 26. Mai) erforderlich. Zweimal nach sich ziehen die Parlamentarier Mays Geschäft schon abgeschmettert – zuletzt am Dienstagabend.

“Man muss einem Deal zustimmen”

Dasjenige Votum des Unterhauses gegen vereinen No-Geschäft-Brexit stieß aufwärts ein verhaltenes Gegenwirkung. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüße es zwar denn Zeichen jener Vernunft. Denn ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes Motivation, erklärte jener SPD-Volksvertreter im Kurznachrichtendienst Twitter.

“Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen.” Gleichermaßen Justizministerin Katarina Barley warnte aufwärts Twitter, dass Votum beruhige “nur für den Moment”.

Zurückhaltend reagierte ebenso die EU-Kommission. “Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen”, erklärte eine Kommissionssprecherin. “Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.”

Welcher Chef jener oppositionellen Labour-Politische Kraft, Jeremy Corbyn, forderte nachher jener Kür: “Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen.” Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien münden, um vereinen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn.

Backstop denn Knackpunkt

Dasjenige Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Knackpunkt ist jener sogenannte Backstop. Dasjenige ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Gewährleistung pro eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Republik Irland und dem britischen Nordirland. Die Regulation sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit jener Europäischen Union bleibt, solange bis eine bessere Problembeseitigung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte dasjenige Nationalstaat immer während an die UNO gefangen nehmen und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten von dort eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht pro den Backstop gefordert.

May führt seit dieser Zeit einer verpatzten Neuwahl im warme Jahreszeit 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung jener nordirischen Politische Kraft DUP gewünscht. Sie ist aufwärts jede Votum im Parlament angewiesen. (kad/dpa)

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