Britisches Unterhaus stimmt für jedes Brexit-Zahlungsziel

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Dasjenige britische Parlament hat sich für jedes eine Verschiebung des Brexits extrem. Zuvor hatten die Abgeordneten gegen ein zweites Referendum gestimmt.


Brexit

Jeglicher Beschränkung

Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat dies britische Parlament für jedes eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten in London mit 412 zu 202 Stimmen für jedes eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von welcher Europäischen Union trennen.

Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung jenseits den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst nicht zuletzt weiter die Test jenseits den Brexit-Prozess.

Jeglicher 27 übrigen Mitgliedsstaaten sollen zustimmen

Welcher ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Strecke heillos zerstritten sind. Dasjenige zwischen May und Hauptstadt von Belgien vereinbarte Vertrag konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung welcher Austrittsfrist kann durchaus nur umgesetzt werden, wenn allesamt 27 übrigen Mitgliedsstaaten dies grünes Licht geben.

May verknüpfte die Angleichung jenseits die Verschiebung indirekt mit einer Wettkampf jenseits ihr Brexit-Vertrag. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung nach sich ziehen.

Nur wenn die Abgeordneten solange bis zum 20. März – in Folge dessen verdongeln Tag vor dem nächsten EU-Spitze – für jedes ihren Geschäft stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts solange bis zum 30. Monat der Sommersonnenwende möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an welcher Europawahl (23. solange bis 26. Mai) nötig. Dasjenige neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Ratspräsident Donald Tusk will in welcher Europäischen Union für jedes verdongeln langen Zahlungsziel des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Spitze Finale nächster Woche “werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen”, schrieb Tusk.

Mit welcher Zustimmung Brüssels für jedes eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Doch gibt es uff EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für jedes eine schlimmstenfalls kurze Verschiebung extrem. Welcher Brexit solle vor welcher Europawahl Finale Mai abgesperrt sein, erklärte er.

Angleichung jenseits neues Brexit-Referendum nicht rechtlich obligatorisch

Den Vorschlag für jedes ein zweites Brexit-Referendum hatte eine unabhängige Typ aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eingebracht. Welcher Urteil hat im Gegensatz dazu keine rechtlich bindende Wirkung. Die Angleichung gilt vielmehr qua Testlauf. Nachher Informationen welcher britischen Wahlkommission wären für jedes ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, vielmehr sechs Monate an Vorbereitungen unumgänglich. Dies wäre nur mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexits machbar.

Am Mittwochabend hatte dies Unterhaus gegen verdongeln EU-Austritt ohne Vertrag gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen verdongeln Urteil, welcher verdongeln ungeordneten Brexit – andersartig qua von welcher Regierung gewollt – in jedem Kernpunkt ablehnt. Die Wettkampf ist durchaus rechtlich nicht obligatorisch. Ein sogenannter No-Geschäft hätte weitreichende negative Verfolgen für jedes die Wirtschaft und andere Bereiche.

Massive Kritik an Mays Brexit-Management übte US-Vorsitzender Donald Trump. “Ich bin überrascht, wie schlecht es gelaufen ist”, sagte er zum Auftakt eines Besuchs von Irlands Premierminister Leo Varadkar in Washington. “Sie hat nicht auf mich gehört.” Trump hofft, dass die USA monetär vom Brexit profitieren: “Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!”, twitterte Trump von kurzer Dauer vor welcher Angleichung.

“Der große Streit um die Seele Großbritanniens”

Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. “Der große Streit um die Seele Großbritanniens (…) dauert länger als drei Monate”, sagte die in Deutschland geborene Politikerin.

Knackpunkt im Brexit-Streit ist welcher sogenannte Backstop. Dasjenige ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Gewähr für jedes eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Republik Irland und dem britischen Nordirland. Die Regulierung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit welcher Europäischen Union bleibt, solange bis eine bessere Problemlösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte dies Staat für immer an die Vereinte Nationen Handschellen anlegen und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten von dort eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für jedes den Backstop gefordert.

May führt seither einer verpatzten Neuwahl im warme Jahreszeit 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung welcher nordirischen politische Kraft DUP gewünscht. Sie ist uff jede Votum im Parlament angewiesen.

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