Kommiss und Länder melden Einigung extra Grundsteuer

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Die Eckpunkte pro eine Reform jener Grundsteuer stillstehen – dies sagen Bundesfinanzminister Scholz und sein hessischer Kollege Schäfer. Doch aus Bayern kommt weiter Widerstand gegen die Pläne.


Kommiss und Länder nach sich ziehen sich nachdem Datensammlung jener Verhandlungsführer extra die Eckpunkte jener Grundsteuerreform geeinigt. Die Gespräche seien zu einem “vernünftigen Ergebnis” gekommen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nachdem Beratungen mit seinen Länderkollegen. Er sei nun betraut worden, vereinen Gesetzentwurf vorzulegen, jener solange bis Finale dieses Jahres verabschiedet werden solle. Scholz sprach von einem “großen Meilenstein”.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (Konservative) sagte, dies ursprünglich von Scholz vorgeschlagene Muster sei klar entbürokratisiert worden. Dies Verfassungshüter hatte jener Politik eine Frist solange bis Finale 2019 pro eine Neuregelung gesetzt.

Bayern hat trotzdem weiter grundsätzliche Skrupel. Jener bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, dies Nation werde dem Muster, dies nun uff dem Tisch liege, nicht zustimmen. Scholz hatte eine Störungsbehebung im Konsens aller Länder angestrebt.

Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges Muster, c/o dem die Grundstückswerte, dies Kamerad von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern forderte hingegen ein Flächenmodell, c/o dem die Steuerhöhe sich pauschal an jener Fläche orientiert.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine jener wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Dies Verfassungshüter hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung solange bis Finale 2019 verlangt.

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