USA nennen Golanhöhen nicht mehr israelisch besetzt

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Die Golanhöhen gelten laut Uno qua von Israel besetzt. An selbige Wortwahl hielten sich bislang nicht zuletzt die USA in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht. Jetzt ist nur von israelisch kontrollierten Gebieten die Referat.


Dies US-Außenministerium hat seine übliche Terminologie pro die Golanhöhen in seinem aktuellen Mitteilung zur Menschenrechtslage verändert. In dem jährlichen Schriftstück ist nicht mehr von “von Israel besetzt” zu Vorlesung halten. Stattdessen schreibt die US-Regierung nur noch von “von Israel kontrollierten” Gebieten.

Zweitrangig die Abschnittsüberschriften in den Berichten nach sich ziehen sich verändert. Während die entsprechenden Passagen in den 2016 und 2017 jeweils pro dasjenige Vorjahr veröffentlichten Berichten noch mit welcher Titel “Israel und die besetzten Gebiete” überschrieben waren, lautete welcher 2018 veröffentlichte Berichtsabschnitt lediglich “Israel, Golanhöhen, Westjordanland und Gaza”.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 Teile welcher syrischen Golanhöhen erobert und später annektiert. Im Waffenstillstandsabkommen von 1974 wurde zwar eine schmale Pufferzone zwischen beiden Ländern festgesetzt. Dies Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam.

US-Außenministerium: “Politik unverändert”

Schon am Montag war welcher republikanische US-Senator Lindsey Graham mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu durch den Golan gereist. Er versprach, sich zwischen welcher Trump-Regierung dazu einzusetzen, dasjenige Gebiet qua zu Israel weidlich anzuerkennen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, dem Fehlen welcher Worte in dem aktuellen Mitteilung dürfe nicht zu viel Beachtung geschenkt werden. Welcher Mitteilung konzentriere sich aufwärts Menschenrechtsfragen und nicht aufwärts völkerrechtliche Begriffe. Er wird mit den Worten zitiert: “Die Politik bezüglich des Status der Gebiete hat sich nicht geändert.”

Die Uno bezeichnet den Landstrich qua besetzt und kritisiert dazu Israel regelmäßig – Finale 2018 stimmten 151 Länder pro selbige Resolution. Zuletzt hatten die USA erstmals dagegen gestimmt, zwischen welcher sie sich sonst üblicherweise enthielten. Die US-Botschafterin zwischen welcher Uno, Nikki Haley, führte unter anderem den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien qua Grund an.

Golanhöhen

In welcher Stimmenthaltung und im Wechsel welcher Wortwahl können weitere Schritte welcher USA zur Untermauerung Israels in welcher Region gesehen werden. Zuvor hatte US-Staatschef Donald Trump schon die US-Botschaft nachdem Jerusalem verlegt – und die Stadt qua israelische Kapitale renommiert. Dies führte zu wütenden Protesten welcher Palästinenser, ihre Vorhut klagte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Palästinenser beanspruchen vereinigen eigenen Staat mit dem Ostteil welcher Stadt qua eigene Kapitale.

Eine etwaige Zustimmung welcher Golanhöhen qua israelisches Gebiet durch die USA könnte Auswirkungen aufwärts den israelischen Wahlkampf nach sich ziehen – und Inhaber eines Amtes Netanyahu stützen. Am 9. vierter Monat des Jahres finden in dem Staat Parlamentswahlen statt.

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