Golanhöhen: Trump erkennt Israels „Souveränität“ knochig an

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NAHER OSTEN

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt.

Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus eine entsprechende Proklamation.

Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. «Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie», sagte er an die Adresse Trumps.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte 1967 einen großen Teil der Golanhöhen von Syrien erobert und später annektiert. Der Schritt ist international nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Trump vollzieht mit seiner am Donnerstag verbreiteten Haltung zu dem Thema erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. So hatte er auch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt.

Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. «Unsere Beziehungen sind stark.»

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 illegal besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.

Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von «historischer Gerechtigkeit».

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

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