Altmaier – Grenzen in Europa müssen trotz Koronakrise offen bleiben

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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist trotz der Coronavirus-Epidemie gegen Grenzkontrollen und die Abschottung ganzer Länder.

“Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Deutschland werde alles tun, um Einschränkungen zu vermeiden. Darüber müsse aber auf europäischer Ebene gesprochen werden. Österreich hat ein Einreisestopp für Personen aus Italien verhängt, wo das Virus besonders stark verbreitet ist.

Konjunkturell werde das erste Halbjahr schwierig, sagte Altmaier auf eine Frage, ob eine Rezession in Deutschland droht. Italien und China – zwei der am stärksten betroffenen Staaten – seien wichtige Handelspartner für Deutschland. In der Autoindustrie seien italienische Partner für viele deutsche Firmen sogar noch wichtiger als chinesische. Eine aktuelle Konjunkturschätzung für 2020 werde es mit der Frühjahrsprognose geben, die langsam näher rücke. Viele Ökonomen rechnen mit einer Rezession im ersten Halbjahr.

Altmaier stimmte sich am Dienstag zwei Stunden lang mit den Wirtschaftsministern der 16 Bundesländer ab. Es sei zunächst um Instrumente zur Sicherung der Liquidität und Beschäftigung von Unternehmen gegangen. Viele Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung. Es werde eine große Nachfrage nach Hilfen der Förderbank KfW geben. Eine Aufstockung vorhandener Mittel sei möglich, sollte dies nötig werden, bekräftigte Altmaier.

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