Altmaier stellt einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Steinkohle in Aussicht

0

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Betreibern von Steinkohle-Kraftwerken beim Ausstiegsgesetz Nachbesserungen signalisiert.

“Ich weiß, dass es hier Unzufriedenheit gibt der einzelnen Kraftwerksbetreiber”, sagte der CDU-Politiker bei der ersten Beratung des Kohleausstiegsgesetzes am Freitag im Bundestag. “Wir werden auch hier versuchen, eine gemeinsame und von allen akzeptierte Regelung zustande zu bringen.” Insgesamt sei das Vorhaben des Kohleausstiegs bis spätestens 2038 ehrgeizig aber auch nötig. Die Regierung achte darauf, die Menschen gerade in den betroffenen Bergbauregionen mitzunehmen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Ausstieg früher kommt. “Ich glaube, dass die Dynamik viel schneller gehen wird und dass wir erleben werden, dass wir schon früher aus Kohle aussteigen können.”

Die Betreiber von Steinkohle-Meilern, zu großen Teilen Kommunen, beklagen eine Benachteiligung im Gesetz. Zunächst seien mit den Braunkohle-Ländern und Kraftwerksbetreibern Regelungen und Entschädigungen vereinbart worden, die Steinkohle habe sich dann danach richten müssen. Während das letzte Braunkohle-Kraftwerk spätestens 2038 vom Netz muss, muss die letzte Steinkohle-Anlage schon 2033 abgeschaltet werden. Anders als bei der Braunkohle soll es nach 2026 keine Entschädigungen mehr geben. Betreiber kritisieren zudem, die Hilfen für eine Umrüstung auf Gas seien zu gering. Gerade in diesem Punkt gelten Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren als gut möglich.

KOHLEAUSSTIEGSGESETZ ORIENTIERT SICH AN KOMMISSIONSERGEBNIS

Das Kohleausstiegsgesetz war im Rahmen des Klimapakets entlang von Empfehlungen einer Regierungskommission geschrieben worden. Es enthält konkrete Abschaltdaten für Braunkohle-Meiler und einen Ausstiegsplan für die Steinkohle. Die Braunkohle-Konzerne sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen erhalten. Für Steinkohle-Kraftwerke könnten sich die Stilllegungsprämien bis 2026 auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen. Um soziale Härten für die Beschäftigen in Kraftwerken und im Tagebau abzufedern, stellt der Bund bis zu fünf Milliarden Euro in Aussicht. Im Zuge des Kohleausstiegs ist den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt worden.

Die AfD sagte voraus, mit dem Kohle- und Atomausstieg werde es an Energie fehlen und gleichzeitig Strom aus Kohleländern wie Polen importiert. “Wir bekommen die Mangelwirtschaft”, sagte Energieexperte Steffen Kotré. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte, der Kompromiss aus der Regierungskommission sei nicht umgesetzt worden. Dies gelte etwa dafür, dass das Kohlekraftwerk Datteln noch ans Netz gehen dürfe. “Auf die Idee kommen ja nicht einmal Satiriker.”

Tun Sie mir einen Gefallen: Bitte TEILEN Sie diesen Beitrag.

SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, das Gesetz auf Abweichungen von den Kommissionsvorschlägen zu überprüfen. Klar sei aber, der Kohleausstieg werde nicht funktionieren, wenn der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht vorangetrieben werde. Umweltministerin Schulze betonte ebenfalls, das Tempo des Kohleausstiegs hänge am Ausbau der erneuerbaren Energie: “Wer aussteigt muss auch irgendwie wieder einsteigen.”

Die Ausbau der Windenergie an Land ist wegen mangelnden Flächen und fehlender Akzeptanz bei Anwohner nahezu zum Erliegen gekommen. Union und SPD konnten sich bisher noch nicht auf neue Regeln zum Ausbau einigen. Möglicherweise muss sich der Koalitionsausschuss am Sonntag damit befassen.

Share.

Leave A Reply