Bank of England folgt der Fed mit Zinssenkung – Druck auf die EZB steigt

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– von David Milliken und Reinhard Becker und Christian Kraemer

London/Berlin – Die Virus-Krise bringt Währungshüter weltweit unter Zugzwang und hat nun auch die Bank von England zur Zinssenkung bewogen.

Sie senkte am Mittwoch den Schlüsselsatz wie bereits zuvor die US-Notenbank Fed außer der Reihe um einen halben Prozentpunkt. Er liegt jetzt bei 0,25 Prozent. Damit steigt auch der Druck auf die Europäische Zentralbank, eine Antwort auf die Krise zu geben, die in Deutschland und anderswo Rezessionsgefahr heraufbeschwört. Sie entscheidet am Donnerstag regulär über den Leitzins, wobei EZB-Chefin Christine Lagarde nach wenigen Monaten im Amt erstmals als Krisenmanagerin gefragt ist.

Auf einer Videokonferenz mit den EU-Staats- und Regierungschefs hat Lagarde am Dienstagabend einem Medienbericht zufolge vor einer Krise wie 2008 gewarnt, falls nicht direkt gehandelt werde. Experten erwarten, dass die Notenbank den bereits negativen Einlagenzins für Geschäftsbanken weiter senken wird. Zudem könnte die EZB demnach Liquiditätsspritzen aufziehen, die vor allem in Bedrängnis geratenen Mittelständlern zugute kommen sollen.

“MASSNAHMEN KOMMEN INS ROLLEN”

Laut Ökonom Bernd Krampen von der NordLB scheinen die Maßnahmen der Notenbanken weltweit nun “ins Rollen” zu kommen. Da die EZB aber schon mit sehr niedrigen Zinsen hantiere, dürfte deren Schwerpunkt wohl auf erneuten Aufkaufprogrammen liegen. Krampen erinnerte daran, dass der Ministerpräsident des besonders hart von der Viruskrise getroffenen EU-Landes Italien, Giuseppe Conte, jüngst verlangt habe, die EZB müsse handeln “whatever it takes”. Er spielte damit auf eine mittlerweile berühmt gewordene Rede von Lagardes Vorgänger Mario Draghi aus dem Jahr 2012 an: Der hatte damals angekündigt, die Zentralbank werde im Rahmen ihres Mandats alles tun, was nötig sei (“whatever it takes”), um den Euro zu retten. Dies gilt bis heute als Wendepunkt in der Euro-Schuldenkrise.

Die nun grassierende Viruskrise birgt laut Ökonomen die Gefahr, dass die Weltwirtschaft einbricht. Vor dem Hintergrund sah sich die Bank of England (BoE) zur ersten Senkung seit August 2016 gezwungen, als der Zins nach dem Brexit-Referendum ebenfalls auf 0,25 Prozent gesenkt wurde. Die Notenbank fürchtet, dass sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten “erheblich abschwächen” wird. Bereits zu Jahresbeginn stagnierte die Konjunktur, wie aus Daten des Statistikamts ONS hervorgeht. Laut Notenbankchef Mark Carney wird sie jedoch wohl nicht so viel Federn lassen müssen wie 2008 – auch dank der “zielgerichteten Unterstützung” der BoE.

ENTLASTUNG FÜR BANKEN

Zudem senkte die BoE den sogenannten inländischen antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) für Banken von 1,0 auf null Prozent. Dieser Puffer soll dafür sorgen, dass Banken in wirtschaftlich guten Zeiten zusätzliches Kapital zurücklegen, um ihre Widerstandskraft bei einem Konjunkturabschwung zu erhöhen.

Auch der Verband der deutschen Privatbanken fordert hierzulande ein Ende des CCyB von 0,25 Prozent, der nach einem Beschluss vom Sommer 2019 in Deutschland schrittweise bis Juli 2020 eingeführt werden soll. Laut Insidern wird auch über dieses Thema auf einen Spitzentreffen im Finanzministerium am Freitag gesprochen werden – daran sollen unter anderem Vertreter von Deutscher Bank>DBKGn.DE>, Commerzbank, der HVB-Mutter Unicredit und von Bankenverbänden teilnehmen. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) hatte 2019 beschlossen, dass die Banken wegen des heiß laufenden Immobilienmarktes und der Konjunkturabkühlung mehr Risiko-Vorsorge treffen müssten.

Für Freitag ist zudem im Kanzleramt ein Treffen mit der deutschen Wirtschaft über die Folgen der Virus-Epidemie terminiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach dem Koalitionsausschuss angekündigt, dass Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier diese Woche konkrete Vorschläge vorlegen würden, wie die Liquidität von Firmen in Deutschland erhalten werden könne.

“POLITIK MUSS SCHNELL HANDELN”

Führende Ökonomen fordern die Bundesregierung zu neuen Hilfen im Kampf gegen die Epidemie-Folgen auf. “Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich”, heißt es in einem Papier der sieben Wissenschaftler: “Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der Schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet.”

Ifo-Chef Clemens Fuest erklärte, es sei wichtig, dass die Politik jetzt schnell handele. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger verwies darauf, dass es nach dem Eindämmen der Viruskrise noch zwei Monate dauern dürfte, bis die Produktion der Firmen wieder im Normalbetrieb laufen wird.

Zudem sehen die Experten Europa in der Pflicht, Italien in der Corona-Krise zu helfen. Der Präsident des Kieler IfW, Gabriel Felbermayr, sagte, den deutschen Banken gehe es momentan wie ihren italienischen Pendants. Sie hätten eine gute Liquiditätsausstattung. Das müsse in der Krise gesichert werden – mit staatlichen Hilfen und im Notfall auch Maßnahmen der EZB.

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