Brinkhaus – EU muss wieder medizinische Rohstoffe produzieren

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Berlin – Angesichts des drohenden Bruchs von Lieferketten aus Asien durch den Coronavirus fordert CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dass wichtige Produkte etwa aus der Medizin wieder in Europa hergestellt werden.

“Wir merken es momentan im Bereich Medikamente, dass viele Grundstoffe für Medikamente aus Asien kommen mit den entsprechenden Lieferengpässen. Da sollten wir dringend darüber reden, dass wir uns breiter aufstellen”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Interview mit Reuters-TV. “Wir müssen schauen, dass wir nicht von einer Region in dieser Welt abhängig sind.”

Hintergrund sind Ankündigungen aus China und Indien, dass die Versorgung mit Grundstoffen eingeschränkt wird. Europäische Präparate im Generikabereich sind zu knapp 26 Prozent abhängig allein von indischen Lieferungen. Die indische Regierung hatte am Dienstag den Export von 26 pharmazeutischen Inhaltsstoffen und den daraus hergestellten Arzneimitteln begrenzt, darunter das Schmerzmittel Paracetamol sowie mehrere Antibiotika. Hintergrund ist, dass die indischen Arzneimittelhersteller stark von chinesischen Grundstoffen abhängig sind.

Das Thema wirtschaftliche Souveränität Europas sei aber viel breiter und gehe weit über den Gesundheitssektor hinaus, sagte Brinkhaus. So werde etwas das Cloud-Computing, die Speicherung von Daten in digitalen Clouds, nicht europäisch kontrolliert. Es gehe also nicht nur um gefährliche Abhängigkeiten von China, sondern auch von den USA. “Es hat sich gezeigt, dass Krisen in einer Region so zuschlagen können, dass es zu Störungen in diesem Wirtschaftsgeflecht kommen kann”, sagte er. “Ich glaube, dass wir ein neues Denken bekommen werden”, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Coronavirus und die Globalisierung. “Da gibt es ganz, ganz viele Punkte, über die wir dringend reden müssen, und nicht nur reden müssen, sondern auch Entscheidungen treffen müssen.”

Brinkhaus forderte, dass sich Produktionsentscheidungen in zentralen Wirtschaftsbereichen nicht mehr nur nach dem Preis richten dürften. Sicher habe Asien als Standort Vorteile, weil dort billiger produziert werden könne. “Es ist immer viel Produktion weg verlagert worden nach Asien. Aber es kann sein, dass das auf Kosten der Versorgungssicherheit geht.” Er deutete die Notwendigkeit an, notfalls höhere Preise für Produkte bezahlen zu müssen, weil Stabilität und Versorgungssicherheit Werte an sich seien.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hatte als Lehre aus der Coronavirus-Epidemie bereits gefordert, die Abhängigkeit von China bei der Arzneimittel-Produktion zu überprüfen. Er wolle Beratungen in der EU anstoßen, ob bestimmte Wirkstoffe nicht wieder in Europa gefertigt werden sollten. Dazu brauche es eine Reform der EU-Wettbewerbsregeln.

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