Corona: Bundesregierung beschließt Milliarden-Hilfspaket – Top Meldungen

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Um die Folgen der Corona-Krise für Betriebe und Bürger abzumildern, hat das Bundeskabinett ein beispielloses Hilfspaket beschlossen. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Kanzlerin Merkel nahm per Telefon an der Sitzung teil.

Die Bundesregierung hat ein riesiges Notpaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise einzugrenzen. Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte, ist ein Nachtragshaushalt im Volumen von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Das Paket hat laut Scholz “eine Größenordnung, die bisher nicht erreicht worden ist”. Dafür soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Der Minister sprach von einem notwendigen und richtigen Schritt. Denn einerseits werde der Rückgang der Wirtschaftsleistung, mit dem zu rechnen sei, zu geringeren Steuereinnahmen von rund 33,5 Milliarden Euro führen, andererseits müsse der Staat 122 Milliarden Euro mehr ausgeben – für das Gesundheitswesen, für Bürger mit Einkommensverlusten, für Arbeitsplätze und Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu der Sitzung telefonisch zugeschaltet – sie selbst ist in Quarantäne.

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Das Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust der Existenzgrundlage durch die Krise bewahren. Scholz versprach unter anderem umfassende Hilfe bei Einkommensverlusten. Demnach sollen auch Eltern von Kindern unter zwölf Jahren Anspruch auf eine Kompensation in Höhe von 67 Prozent ihres Lohnausfalls haben, wenn sie wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Für Kleinunternehmen und Selbstständige werden Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dieser Schutzschirm sei beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Hilfe solle schnell ausgezahlt werden. Für Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten werde es 9.000 Euro für drei Monate geben, für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Damit stelle die Bundesregierung sicher, dass diese Unternehmer für laufende Verpflichtungen aufkommen können, sagte Altmaier. In diesem Bereich seien in Deutschland rund zehn Millionen Menschen beschäftigt.

Großunternehmen sollen über einen Stabilisierungsfonds mit Kapital gestärkt werden können. “Wir sind entschlossen unseren Unternehmen in dieser Situation zur Seite zu stehen, weil es eben auch um viele Arbeitsplätze geht”, betonte der Wirtschaftsminister. Der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.

Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.

Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag zustimmen. Der Bundesrat soll sich am Freitag mit den Maßnahmen befassen.

(Mit Material von dpa, Reuters und afp)

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Corona: Bundesregierung beschließt Milliarden-Hilfspaket

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