Ein Jahr neues EU-Urheberrecht: Was bislang geschah – Top News

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In dem Entwurf werden auch neue Regeln für die Vergütungsansprüche von Verlagen aufgestellt.

Der Bundesgerichtshof hatte 2015 entschieden, dass Einnahmen von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort vollständig an die Urheber gehen müssen.

Das soll geändert werden.

Demnach entspreche es einem “breiten politischen Konsens, eine kalkulierbare Beteiligung der Verleger” zeitnah wieder zu ermöglichen.

Urhebern sollen nur noch mindestens zwei Drittel der Vergütungsansprüche zustehen, der Rest den Verlagen.

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Befürworter der Reform könnten also sagen, Kritik und Sorgen waren unbegründet.

Gegner der Reform dagegen argumentieren: Es wird sich erst noch zeigen, wozu die Neuregelung im Netz führt.

Denn die EU-Länder haben noch bis Juni 2021 Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Die umstrittene Reform ist also noch gar nicht in Kraft und kann dem freien Netz deswegen auch nicht schaden.

Ausnahmen gelten für die Nutzung “einzelner Wörter und sehr kurzer Auszüge einer Presseveröffentlichung“, also beispielsweise eine Überschrift.

Lizenzfrei ist laut dem Entwurf zudem “die private und nicht-kommerzielle Nutzung” durch einzelne Nutzer sowie “das Setzen von Hyperlinks“.

Was konkret unter privater Nutzung zu verstehen ist, wird allerdings nicht präzisiert.

Ein Jahr ist es her, dass die EU-Staaten der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt haben.

Besonders die geplanten Uploadfilter sorgten für breiten Protest.

Aber was ist seitdem passiert? Und wie setzt die Bundesregierung die Richtlinie um?

Das Internet ist im April 2019 – anders als von vielen befürchtet – nicht gestorben.

Ein Jahr, nachdem die EU-Staaten die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen haben, werden im Netz immer noch Memes gebastelt und Videos geteilt.

Das neue Leistungsschutzrecht soll zudem nicht nur für Suchmaschinen gelten, sondern für alle “Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft” – also beispielsweise auch Blogs oder soziale Netzwerke.

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Bei Artikel 15 geht es um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Danach müssen Unternehmen wie Google Geld an Verlage zahlen, wenn sie kleine Textausschnitte – sogenannte Snippets – aus Artikeln in den Suchergebnissen anzeigen.

Kritiker monierten, dass hierbei vor allem kleinere Verlage einen Nachteil hätten, da sie gegenüber Google nicht unbedingt in der besten Verhandlungsposition sind.

Nichtsdestotrotz trieben die Pläne zur Reform vor allem in Deutschland viele Menschen auf die Straße: Es gab zahlreiche Demos, Protestaktionen und Petitionen.

Besonders umstritten waren und sind bei dem Gesetz zwei Artikel, nämlich 15 und 17 beziehungsweise 11 und 13 (zu Beginn der Debatte war die Nummerierung noch eine andere).

Ob sich der Bundestag mit dem Entwurf angesichts der Corona-Pandemie noch vor der Sommerpause beschäftigen wird, bleibt abzuwarten.

Worum ging es bei der Urheberrechtsreform?

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

Wie setzt Deutschland das neue Urheberrecht um?

Wie sieht es in anderen EU-Ländern aus?

Die Reform sollte das veraltete Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen und unter anderem dafür sorgen, dass Urheber für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung erhalten.

Dass eine Reform notwendig war, darüber herrschte Einigkeit und auch darüber, dass Künstler und Kreative besser vergütet werden sollen.

Und wie sieht es mit den Uploadfiltern aus? Die wurden in dem Entwurf noch außen vor gelassen.

Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, Uploadfilter bei der Umsetzung der Richtlinie möglichst zu vermeiden – allerdings bezweifeln Experten, dass das überhaupt realistisch ist, ohne dabei gegen die EU-Richtlinie zu verstoßen.

Bis zum 7.

Juni 2021 haben die 28 EU-Staaten Zeit, die Richtlinien der Reform in nationales Recht umzusetzen.

In einem ersten Schritt hatte das Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr eine “öffentliche Konsultation” dazu gestartet, bei der mehr als 100 Stellungnahmen unter anderem von Gewerkschaften, Verbänden, Online-Konzernen und anderen Interessenvertretern eingingen.

Bei der Umsetzung gibt es zwar gewisse Freiheiten, der Kern der Richtlinie darf jedoch nicht verändert werden.

Frankreich hat dagegen Richtlinien der Reform noch im Juni 2019 umgesetzt.

Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge aus Artikeln nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen.

Ein Jahr ist es her, dass die EU-Staaten der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt haben.

Besonders die geplanten Uploadfilter sorgten für breiten Protest.

Aber was ist seitdem passiert? Und wie setzt die Bundesregierung die Richtlinie um?

Sollte der Europäische Gerichtshof Polen Recht geben, könnte die Reform für nichtig erklärt werden.

Allerdings dauert es in der Regel im Schnitt 16 bis 20 Monate, bis in einem solchen Verfahren ein Urteil fällt.

Angesichts der Corona-Pandemie ist ohnehin fraglich, ob dieser Zeitplan noch eingehalten werden kann.

Bislang gibt es keine Ergebnisse oder Termine zur Klage Polens.

Noch heftigeren Protest gab es gegen Artikel 17, vor allem unter dem Schlagwort Upload-Filter.

Die Richtlinie sieht hier vor, dass Betreiber von Internetplattformen jeden Inhalt, den Nutzer hochladen, vorab prüfen.

Denn sollten sie urheberrechtlich geschütztes Material auf ihren Seiten verbreiten, ohne dass hierfür eine Lizenz abgeschlossen wurde, würden sie sich haftbar machen.

Von Zensur sprachen Kritiker und von der Gefahr, dass mehr aussortiert würde, als nötig.

Polen hat noch im Mai 2019 Klage gegen die Reform beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht.

In einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hieß es, die Urheberrechts-Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde.

Die Frist dafür war allerdings außergewöhnlich knapp, nur zwei Wochen.

Laut dem Entwurf soll Plattformen wie Google nicht nur verboten sein, kostenlos Snippets journalistischer Artikel zu übernehmen.

Auch Bilder dürfen maximal in einer Auflösung von 128 mal 128 Pixel angezeigt werden, solange man keine Lizenzgebühren zahlen möchte.

Zudem dürfen Videos und Tonaufnahmen nur bis zu einer Länge von drei Sekunden lizenzfrei genutzt werden.

“Wir verkaufen Anzeigen und keine Suchergebnisse – und jede Anzeige bei Google ist klar gekennzeichnet”, erklärte vergangenes Jahr zuständige Manager Richard Gingras in Bezug auf die Beschwerde der Verlage.

“Deshalb zahlen wir nicht an Verleger, wenn Leute auf deren Links in Suchergebnissen klicken.

In Deutschland gibt es bislang einen Diskussionsentwurf, der sich vor allem mit dem Leistungsschutzrecht und der Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen für Autoren bei Verwertungsgesellschaften auseinandersetzt.

Bis Ende Januar konnten Interessierte ihre Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf “zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkte” einreichen.

Die französische Behörde vermutet, dass Google mit seiner Vorgehensweise den Verlagen unfaire Bedingungen aufgezwungen haben könnte.

Sie macht diese Einschätzung daran fest, dass der Konzern Ende 2019 einen Marktanteil von rund 90 Prozent bei Suchmaschinen in Frankreich hatte.

Verhandelt werden soll rückwirkend für den Zeitraum ab dem 24.

Oktober vergangenen Jahres.

Verlegerverbände und die Nachrichtenagentur AFP hatten bei der Wettbewerbsbehörde Beschwerde eingereicht.

Vor ein paar Tagen nun hat die französische Wettbewerbsbehörde Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln.

Google habe aus ihrer Sicht mit dem bisherigen Vorgehen möglicherweise eine beherrschende Marktposition ausgenutzt, teilte die Behörde Autorité de la concurrence mit.

Google erklärte, man werde Gespräche mit Verlagen über “Unterstützung und Investitionen in News” fortsetzen.

Die frühere EU-Abgeordnete und Gegnerin der EU-Urheberrechtsreform Julia Reda kritisierte die Vorschaugröße für Bilder: “Die Ausnahmen für kleine Ausschnitte sind absolut weltfremd definiert”, schrieb sie auf Twitter.

Das sei “wie zu Atari-Zeiten”.

Ein Jahr neues EU-Urheberrecht: Was bislang geschah

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