„Elmar J. werfen wir vor, die spätere Tatwaffe verkauft zu haben“

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Im Mordfall Lübcke hat es zwei weitere Festnahmen gegeben. Dabei soll es sich um den Händler und den Vermittler der Waffen für Stephan Ernst handeln. Dazu der Sprecher der Bundesanwaltschaft Markus Schmitt.

Die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland ist wieder gestiegen und hat mit 24.100 einen neuen Höchststand erreicht. Nach dem neuen Verfassungsschutzbericht ist die Hälfte von ihnen bereit, Gewalt anzuwenden.

Das Jahr 2018 hatte gezeigt, dass die Bedrohung für eine offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden war. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzes. Die Zahl der beim Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremen hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Seehofer lag die Gesamtzahl im vergangenen Jahr bei 24.100. Das ist ein Plus von 100 im Vergleich zum Vorjahr und “ein neues Hoch”. Die Zahl der gewalttätigen Rechtsextremen lag bei 12.700. Hinzu komme ein verstärkter Antisemitismus, der sehr ernst zu nehmen sei, sagte Seehofer. Nach dem Verfassungsschutzreport gab es 2018 1088 Gewalttaten mit rechtsextremen Motiven.

Seehofer sagte, die Zahlen seien “beunruhigend”, vor allem wegen der “hohen Affinität der Szene zu Waffen”. In diesem Bereich gibt es eine “Hochrisikosituation”. Laut Seehofer verzeichneten die Behoerden einen deutlichen Anstieg bei den Reichsbuergern. Ihre Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, von denen 950 als rechtsextremistisch gelten. Auch sie hatten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte, Polizei und Behörden bei ihrer Arbeit.

Seehofer sprach auch über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den der Tatverdächtiger Stephan E. kürzlich gestanden hatte. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der Tat bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.

Die Zahl der linksextremistischen Straftaten in Deutschland sei rückläufig, wie der Bundesinnenminister bei der Pressekonferenz mitteilte. So wurden 4600 Taten registriert, die Zahl der Gewaltdelikte sei dabei um rund 40 Prozent auf 1010 gesunken, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervor geht. Die Zahl der als linksextremistisch eingestuften Personen liege laut dem Bericht bei rund 32.000, wovon gut 9000 gewaltorientiert seien. Die Gewalt richte sich laut Seehofer dabei vornehmlich gegen Polizisten.

Eine hohe Gefährdung gehe laut Seehofer und dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang auch weiter von islamistischen Terroristen aus. Anschläge in Deutschland seien weiter möglich. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf Rückkehrer der Terrororganisation Islamischer Staate aus Syrien gelegt worden. Laut Haldenwang müsse man mit mehr Rückkehrern nach Europa rechnen, wie er in der Pressekonferenz sagte. Auch die Bedrohung durch ausländische Geheim- und Nachrichtendienste sei nicht gesunken. Laut Seehofer sei “die klassische Spionage” nicht weniger geworden. Nachrichtendienste würden laut dem Verfassungsschutzbericht auch Leib und Leben von Menschen gefährden und Desinformationskampagnen und Einflussnahme betreiben. Deutschland stehe weiter im Fokus fremder Nachrichtendienste.

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