Erneute Pattsituation in Israel – Keine klare Regierungsmehrheit für Netanjahu

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Jerusalem – In Israel droht eine Verlängerung des politischen Stillstands.

Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse, wie am Mittwoch veröffentliche Hochrechnungen der zu 99 Prozent ausgezählten Stimmen ergaben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahus konservativer Likud-Block kommt demnach auf 35 Sitze in der 120-köpfigen Knesset. Das gemäßigtere Bündnis Blau-Weiß seines schärfsten Rivalen Benny Gantz erhält 32 Mandate. Für eine dauerhafte Regierungskoalition werden in der Regel 61 Sitze benötigt. Eine von Netanjahu bevorzugte rechts-religiöse Koalition käme nach jetzigem Stand voraussichtlich nur auf 58 Abgeordnete.

Netanjahu hatte sich bereits zum Sieger der Wahl vom Montag erklärt. Das sei wohl verfrüht gewesen und eine “Fake News”, spotteten einige israelische Kommentatoren. Ex-General Gantz hat eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen. Zur Begründung verweist er auf Korruptionsverfahren gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

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