EU-Kommission nimmt Klimagesetz an

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Brüssel – Die EU-Kommission hat das geplante Klimaschutzgesetz am Mittwoch beschlossen.

Darin sei verankert, dass die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral sein müssen, twitterte Reform-Kommissarin Elisa Ferreira.

Laut einem Gesetzentwurf, der Reuters vorliegt, ist darüber hinaus vorgesehen, dass die EU ihr Ziel für 2030 verschärft. Derzeit besagt es noch, dass rund 40 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden sollen als 1990. Nun will die Kommission eine Vorgabe von 50 bis 55 Prozent genauer analysieren. Dies hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Rahmen ihres “Green Deal” vorgeschlagen. Ab 2030 will die Kommission laut Entwurf selbstständig in Schritten von fünf Jahren ihre Ziele überprüfen und anpassen, um 2050 dann klimaneutral zu sein. Sie richtet sich damit nach dem auch im Weltklimavertrag beschlossenen Vorgehen.

Der Gesetzesvorschlag muss noch von EU-Parlament sowie den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

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