EU plant 25 Milliarden Euro Coronavirus-Hilfsfonds

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– von Gabriela Baczynska und Francesco Guarascio und John Chalmers

Brüssel – Mit einem Hilfsfonds über 25 Milliarden Euro stemmt sich die EU gegen die Coronavirus-Krise.

Das Geld soll in anfällige Wirtschaftsbranchen fließen, um die konjunkturellen Folgen der Epidemie abzumildern. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs, EU-Ratspräsident Charles Michel und EZB-Chefin Christine Lagarde an. Michel sagte: “Wir sind bereit, von allen notwendigen Instrumenten Gebrauch zu machen.” Auch die USA arbeiten an einem großangelegten Konjunkturpaket, das unter anderen massive Steuererleichterungen beinhalten soll.

Von der Leyen sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, der geplante Fonds solle rasch ein Volumen von 25 Milliarden Euro erreichen. “Um dies umzusetzen, werde ich Rat und Parlament diese Woche vorschlagen, 7,5 Milliarden Euro an Liquidität freizugeben”, führte sie aus. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus EU-Geldern, die Mitgliedsländer wegen bürokratischer Hindernisse nicht ausgeben konnten, wie ein EU-Vertreter erläuterte. Die Mittel brauchten nun nicht nach Brüssel zurückgesandt, sondern könnten zur Unterstützung der heimischen Volkswirtschaften eingesetzt werden. Der Gesamtbetrag von 25 Milliarden Euro werde erreicht, indem bereits zugesagte EU-Strukturhilfen nun in den Fonds gezahlt werden. Dieser soll den Gesundheitssystemen und in Bedrängnis geratenen kleinen Firmen zugutekommen und für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen eingesetzt werden. Die Gelder sollten in den kommenden Wochen fließen, sagte von der Leyen.

Michel ergänzte, die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, zur Bewältigung der Krise Liquidität bereitzustellen. Zudem sollen die EU-Regeln für die öffentlichen Haushalte und für staatliche Subventionen gelockert werden. Von der Leyen sagte, die EU-Kommission werde dazu noch diese Woche neue Richtlinien vorlegen. Dies soll sicherstellen, dass die Regierungen leichter Unterstützung geben können. Das hatte vor allem Italien gefordert, das von dem Virus in Europa am stärksten betroffen ist.

“AUSSERGEWÖHNLICHE KRISE”

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert in der Konferenz, dass es schneller, koordinierter Schritte bedarf, um die ökonomischen Folgen der Corona-Epidemie aufzufangen. “Deutschland weitet die Möglichkeiten zum Bezug von Kurzarbeitergeld aus und wird umfassende Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität ermöglichen”, führte er aus. Manche Ökonomen gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft wegen der Epidemie in eine Rezession rutschen wird. Seibert ergänzte: “Auch der Europäischen Zentralbank kommt eine wichtige Rolle zu.” Die Euro-Wächter beraten am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung über neue geldpolitische Hilfen für die Währungsgemeinschaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer “außergewöhnlichen Krise, die außergewöhnliche Antworten erfordert”.

Auch in den USA soll es ein Konjunkturprogramm geben. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat Präsident Donald Trump bereits angekündigt. Details sind aber noch nicht bekannt. Die regierenden Republikaner müssen sich mit den Demokraten einigen, die das Repräsentantenhaus beherrschen. Im Gespräch sind Lohnsteuer-Senkungen im Volumen von rund 300 Milliarden Dollar. Diese Zahl nannte der republikanische Senator Marco Rubio. Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner Mitch McConnell, sagte, er hoffe auf eine baldige Einigung.

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