EU stellt Klimagesetz vor – Greta spricht von Kapitulation

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Brüssel – Die Europäische Union soll bis 2050 Klimaneutralität erreichen.

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf der EU-Kommission darf ab dem Zeitpunkt das Treibhausgas CO2 nicht mehr ausgestoßen werden. Vorgesehen ist zudem, dass die EU ihr 2030-Ziel verschärft und nun 50 bis 55 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen soll. Allerdings soll dies aber zunächst analysiert werden. Ab 2030 will die EU-Kommission selbstständig in Schritten von fünf Jahren ihre Ziele überprüfen und anpassen. Der Gesetzesvorschlag muss von EU-Parlament sowie den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Das Ziel der Klimaneutralität hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Rahmen ihres “Green Deal” genannt, der mit dem Gesetz nun umgesetzt werden soll. Sie hatte zum Beschluss der Kommission auch Klimaaktivistin Greta Thunberg geladen. Diese kritisierte, die nächsten zehn Jahre spielten kaum eine Rolle bei der EU. “Null-Emissionen bis 2050 sind eine Kapitulation. Das bedeutet Aufgabe”, erklärte sie und 33 weitere junge Klimaaktivisten. Man brauche nicht nur Ziele für 2030 oder 2050. “Wir brauchen sie besonders für 2020 und jedes kommende Jahr, jeden kommenden Monat.”

Im Gesetzentwurf ist verankert, dass ab 2023 Staaten genannt werden, die vom Weg zu ihren Zielen abgekommen sind. Diese sollen dann Vorschläge erhalten, wie sie wieder auf Kurs kommen. Das Verfahren ähnelt dem deutschen Klimagesetz, wo für bestimmte Sektoren verantwortliche Ministerien zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese von ihren Vorgaben abweichen.

KLIMAFORSCHER: BRAUCHEN UMFASSENDEN EU-CO2-PREIS

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sprach von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Man dürfe nicht mehr trippeln, sondern müsse sich in Bewegung setzen, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer. Ziele allein reichten nicht. “Wir brauchen klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.” Edenhofer sprach sich daher für einen umfassenden CO2-Preis aus.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich besorgt. Die möglichen Folgen einer Verschärfung der Ziele müssten akribisch abgewogen werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch mit Blick auf 2030. Bislang will die EU hier 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 einsparen. Es bleibe im Gesetzentwurf völlig offen, mit welchen Instrumenten höhere Ziele erreicht werden könnten.

Wenn die Kommission ein 2030-Ziel von 50 Prozent oder mehr für die EU verankert, würde dies auch für Deutschland bedeuten, dass das nationale Ziel von 55 Prozent angehoben werden müsste. Das deutsche Klimagesetz zielt bislang nur auf dieses ab.

UMWELTVERBÄNDE FORDERN FRÜHE FESTLEGUNG AUF NEUES ZIEL

Umweltgruppen verlangen für 2030 sogar eine Einsparung von 60 bis 65 Prozent – und dies bereits in Kürze. Dass die EU nur 50 bis 55 Prozent ins Auge fasse und das neue Ziel erst im September festlegen wolle, sei unzureichend. “Das würde der EU die Fähigkeit rauben, bei den Weltklimagesprächen eine führende Rolle zu spielen”, Sebastian Mang von Greenpeace. Im November startet die Weltklimakonferenz in Glasgow. Dort sollen alle Staaten neue, ehrgeizigere Vorgaben präsentieren, um die Erderwärmung unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten.

Zwölf EU-Staaten – darunter Frankreich, Italien und die Niederlande – haben sich bereits für eine Festlegung auf ehrgeizigere Ziele bis Juni ausgesprochen. Deutschland hat sich dem nicht angeschlossen, es übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft und will dann eine Vermittlerrolle übernehmen. Gerade Polen sieht die Ziele kritisch.

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