Facebook ernennt eine Art “Obersten Gerichtshof” für Inhalte – Top News

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Dies führt jedoch auch dazu, dass Hasskommentare und Fake News bei Facebook die Runde machen.

Das Löschen im Nachhinein erweist sich aber als schwierig.

Was ist Meinungsfreiheit, was nicht mehr? Facebook-Chef Mark Zuckerberg will beispielsweise ausdrücklich keine Politiker-Werbekampagnen löschen, die offensichtliche Lügen enthalten.

Für ihn ist auch das Teil des politischen Diskurses.

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Fake News, Verschwörungstheorien, Hate Speech – all das ist Teil von Facebook.

Der Konzern tut sich schwer, die Meinungsfreiheit zu begrenzen.

Darum gibt es nun ein unabhängiges Gremium, das über Inhalte urteilen soll.

Doch seine Macht hat Grenzen.

Bei Facebook kann jeder seine Meinung äußern, in Kommentaren, Posts, Videos.

Eine Zensur findet nicht statt.

Außer gewalttätigen und sexuellen Inhalten ässt sich bei Facebook zunächst einmal alles veröffentlichen.

Kontrolliert wird im Nachhinein.

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Facebooks Oberster Inhaltsgerichtshof wird so zum Beispiel Grenzfälle zwischen Meinungsfreiheit und Hasskommentaren behandeln.

Eventuell etwa die Frage, wie mit offensichtlichen Lügen in Werbekampagnen oder Posts mit hoher Reichweite umzugehen ist.

Gerade in Zeiten von nicht zuletzt bei Facebook grassierenden Corona-Verschwörungstheorien sicher ein spannendes Thema.

Eindeutige Rechtslagen werden allerdings dort nicht neu verhandelt.

Da Holocaust-Leugnung in Deutschland klar verboten wird, wird auch Facebooks Gremium nicht darüber entscheiden, wie die “Wirtschaftswoche” schreibt.

Anfangs wird sich das Board vor allem mit Beschwerden von Nutzern befassen, deren Inhalte aus ihrer Sicht zu Unrecht gelöscht wurden.

Später sollen auch Inhalte behandelt werden, die trotz Bedenken eben nicht entfernt wurden.

Jeweils fünf Personen der in Zukunft 40 Menschen starken Gruppe werden die Anfragen analysieren und eine Entscheidung treffen.

Landen werden dort vor allem Fälle, die Facebooks Moderatoren mit den vorliegenden Regeln des Netzwerks nicht selbst klären können.

Ähnlich wie ein höheres Gericht Fälle behandelt, die auf unteren Ebenen nicht geklärt werden konnten.

Auch Facebook selbst kann die Gruppe im Übrigen um Rat bitten.

Oberstes Inhalte-Gericht für Facebook?

Prominente Besetzung

Macht des Gremiums hat Grenzen

Solch schwierige Entscheidungen über die Grenzen der Meinungsfreiheit, wollen Zuckerberg und Co.

künftig auslagern.

Ein unabhängiges Gremium, das Facebook Oversight Board (deutsch: Aufsichtsgremium), soll künftig genau solche Urteile fällen, vor allem in grundsätzlichen und schwierigen Fällen.

Fast zwei Jahre dauerten die Vorarbeiten dafür.

Ganz allgemein sindseiner die USA im Gremium stark vertreten, wie “Wired” berichtet.

Von den 20 bisher bekannten Mitgliedern kommen fünf aus den USA, obwohl die USA nur zehn Prozent der Facebook-Nutzer insgesamt stellen.

Europäer sind vier an Bord, unter ihnen kein Deutscher.

Vier Mitglieder kommen aus Afrika und dem Nahen Osten, zwei aus Lateinamerika, fünf aus Asien.

20 weitere Mitglieder werden im Laufe des Jahres jedoch noch ernannt.

Fake News, Verschwörungstheorien, Hate Speech – all das ist Teil von Facebook.

Der Konzern tut sich schwer, die Meinungsfreiheit zu begrenzen.

Darum gibt es nun ein unabhängiges Gremium, das über Inhalte urteilen soll.

Doch seine Macht hat Grenzen.

Besetzt ist das Gremium durchaus prominent.

So sind Journalisten wie der ehemalige Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger oder die dänische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt an Bord.

Mit Tawakkol Karman ist auch eine Friedensnobelpreisträgerin Teil des Gremiums.

Ansonsten finden sich viele Juristen, wobei darauf geachtet wurde, auch konservative Stimmen aus den USA einzubeziehen.

So würde Facebook also beispielsweise ein Werbe-Video eines Politikers löschen, das den politischen Gegner verleumdet, wenn das Gremium diese Entscheidung fällt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass verleumderische Videos von Politikern künftig grundsätzlich gelöscht werden – auch wenn das Oversight Board dazu rät.

Facebook muss jedoch begründen, warum es die Empfehlung ablehnt.

Wie weit die Macht des Gremiums geht, wird sich erst zeigen müssen.

Das Board soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen, so “Wired”.

Zunächst werden nur Inhalte von Facebook und seiner Tochter Instagram dort behandelt.

Facebook hat sich verpflichtet, die Einzelfall-Entscheidungen des Gremiums umzusetzen.

Auf die Umsetzung von Grundsatz-Urteilen will man sich jedoch nicht festlegen.

Ganz so machtvoll wie ein Oberstes Gericht ist das Oversight Board also nicht.

Spannend dürften hier vor allem Fälle werden, die Facebooks Geschäftsmodell betreffen.

“Was ist, wenn das Gremium sich zum Beispiel in Facebooks Umgang mit Daten einmischt?”, fragt “Wired”.

Eine Frage, die in den kommenden sechs Jahren sicherlich aufkommen wird.

Genau so lange hat Facebook über eine Stiftung vorerst Finanzmittel für das Gremium bereitgestellt, 130 Millionen US-Dollar insgesamt.

Facebook ernennt eine Art “Obersten Gerichtshof” für Inhalte

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