#Faktenfuchs: Wie sind Erntehelfer krankenversichert? – Top News

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Doch was passiert, wenn ein ausländischer Arbeiter an Corona erkrankt? Genau das geschah kürzlich in Baden-Württemberg, wo ein rumänischer Erntehelfer verstarb, der positiv auf Covid-19 getestet worden war.

Allerdings stellt dieser Fall in der Praxis eher die Ausnahme dar.

Denn zunächst muss geprüft werden, wo der Saisonarbeiter herkommt und wie er in seinem Herkunftsland beschäftigt ist.

Nicht in allen Fällen sind überhaupt die deutschen Sozialkassen zuständig, manche Erntehelfer bleiben auch in ihrem Heimatland versichert.

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Und selbst wenn deutsches Recht greift: In der Praxis arbeiten viele Erntehelfer in Deutschland als “kurzfristig beschäftige” Minijobber.

Sie sind damit in Deutschland nicht versicherungspflichtig.

Doch dazu später mehr.

Grundsätzlich gilt: Der Landwirt muss ausländische Arbeitnehmer genauso anmelden und sozialversichern wie jeden deutschen Arbeitnehmer.

Mit der Sozialversicherung ist auch die Krankenversicherung abgedeckt.

“Saisonkräfte sind pflichtversichert in der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Beiträge werden wie bei jedem anderen Arbeitnehmer hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen”, sagt Axel Finkenwirth, Pressesprecher des Deutschen Bauernverbandes auf Anfrage von .

Ab heute dürfen auch Asylbewerber und Nicht-EU-Staatler bei der Ernte mithelfen.

Doch das wirft Fragen auf.

In Baden-Württemberg starb kürzlich ein rumänischer Erntehelfer, der positiv auf Corona getestet wurde.

Wer zahlt, wenn Erntehelfer erkranken?

Spargel, Spinat, Porree – die Erntezeit hat begonnen und deutsche Landwirte setzen auch in Corona-Zeiten auf ausländische Arbeiter.

Denn alljährlich fehlen in Deutschland Hunderttausende Erntehelfer.

Nach einigem Ringen haben sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang dieses Monats darauf geeinigt, die Einreise ausländischer Saisonarbeiter wieder zu erlauben: In April und Mai dürfen jeweils bis zu 40.

000 Hilfskräfte einreisen – allerdings nur unter strengen Auflagen.

An diesem Mittwoch (22.

April) hat die Bundesregierung zudem mitgeteilt, dass nun auch Asylbewerber und Drittstaatsangehörige, für die bislang ein Arbeitsverbot in Deutschland galt, wegen der Personalengpässe in der Corona-Krise als Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten dürfen.

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Jedes Jahr kommen laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 300.

000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland.

Die meisten Saisonarbeiter kommen nach Angaben des Deutschen Bauernverbands aus anderen EU-Staaten: Etwa 60 Prozent aus Rumänien, ein Drittel aus Polen, der Rest aus Ungarn und Bulgarien.

Der Grund: Menschen aus Nicht-EU-Ländern benötigen ein Arbeitsvisum.

Für Hilfsarbeiten in der Landwirtschaft wurde dieses bisher “regelmäßig nicht erteilt”, so Axel Finkenwirth vom Deutschen Bauernverband.

Eine Praxis, die sich mit der heutigen Entscheidung, auch Asylbewerber und Drittstaatangehörige zur Erntehilfe zuzulassen, geändert hat.

Innerhalb der EU und mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gilt die EU-Verordnung 883/2004, die die sozialen Sicherungssysteme der EU-Länder miteinander koordiniert.

Für die Versicherten bedeutet das, dass sie die Leistungen ihrer Heimat-Sozialversicherung (oder ähnliche Leistungen) auch in anderen EU-Staaten in Anspruch nehmen können.

Erntehelfer in Baden-Württemberg stirbt an Corona

Grundsätzlich gelten für Erntehelfer die gleichen Bedingungen wie für Deutsche – wenn deutsches Recht gilt

EU-Ausländer oder Drittstaatler?

Bei EU-Staatlern muss geprüft werden: Welches Recht gilt?

Wie ist die Lage bei Drittstaatlern oder Asylbewerbern?

Viele Saisonarbeiter sind als Minijobber angestellt

Wie viele Saisonarbeiter sind nicht krankenversichert?

Einschätzung der Initiative Faire Landarbeit

Lohnbetrug, fehlende Abrechnungen, fehlende Schutzkleidung: Die Arbeitsbedingungen insgesamt problematisch

Auf Twitter und in anderen sozialen Medien fragten sich danach viele Nutzer, wer eigentlich dafür Sorge zu tragen hat, dass die Arbeiter krankenversichert sind?

1.

Im Herkunftsstaat angestellt oder selbstständig tätig: Geht der Saisonarbeiter in seinem Herkunftsland einem regulären Job oder einer selbstständigen Tätigkeit nach – und arbeitet beispielsweise während eines bezahlten Urlaubs in Deutschland– dann bleibt die Versicherungspflicht im Herkunftsstaat bestehen.

Als Nachweis der fortbestehenden Sozialversicherung im Ausland muss der Arbeitnehmer die sogenannte A1-Bescheinigung vorlegen.

Ab heute dürfen auch Asylbewerber und Nicht-EU-Staatler bei der Ernte mithelfen.

Doch das wirft Fragen auf.

In Baden-Württemberg starb kürzlich ein rumänischer Erntehelfer, der positiv auf Corona getestet wurde.

Wer zahlt, wenn Erntehelfer erkranken?

Bei Erntehelfer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten hängt die Frage, wie sie krankenversichert sind, davon ab, wie sie in ihrem Heimatland beschäftigt sind.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet hierzu eine hilfreiche Übersicht:

2.

Im Herkunftsstaat nicht erwerbstätig: Wenn ein Saisonarbeiter im Herkunftsstaat nicht erwerbstätig ist oder keine der Saisonarbeit ähnliche selbständige Tätigkeit im Herkunftsstaat ausgeübt wird, greift deutsches Sozialversicherungsrecht.

Dieses gilt auch dann, wenn der Saisonarbeiter während eines unbezahlten Urlaubs in Deutschland bei der Ernte aushilft.

In diesen Fällen muss der Landwirt prüfen, ob in Deutschland eine Versicherungspflicht besteht.

Stephan Mayer, Pressesprecher der Techniker Krankenkasse in Bayern, weist im Gespräch mit jedoch auf ein Problem mit dieser Regelung hin: Fast immer sei es sinnvoll, zusätzliche eine freiwillige Krankenversicherung abzuschließen.

Denn die gesetzliche Krankenkasse in Rumänien oder Bulgarien übernimmt oft nur einen Bruchteil der Leistungen, die in Deutschland üblich sind.

Sollte eine Behandlung notwendig sein, könnte der Arbeiter auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben.

Damit weist ein ausländischer Arbeitnehmer nach, dass für ihn nicht die deutschen Rechtsvorschriften, sondern die Rechtsvorschriften des Staates gelten, in dem er seiner Hauptbeschäftigung nachgeht.

Mit der A1-Bescheinigung meldet ihn der Arbeitgeber hierzulande in der Sozialversicherung des Herkunftsstaates an und zahlt gegebenenfalls Sozialabgaben an den dort zuständigen Versicherungsträger.

Zumindest in der Theorie ist der Erntehelfer damit im Heimatland weiter krankenversichert – und über die europäische Krankenkassenkarte auch in Deutschland.

#Faktenfuchs: Wie sind Erntehelfer krankenversichert?

Anders ist die Lage bei Erntehelfern aus Ländern außerhalb der EU, mit denen Deutschland kein bilaterales Sozialversicherungskommen abgeschlossen hat.

Durch die Abkommen wird der soziale Schutz für Versicherte geregelt, die sich im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten.

Arbeitnehmer aus solchen sogenannten Drittstaaten, mit denen kein Abkommen besteht, sind während ihrer Saisonarbeitszeit hierzulande stets nach dem deutschen Sozialversicherungsrecht versichert.

Dabei ist es irrelevant, ob der Saisonarbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht.

Besteht eine Versicherungspflicht in Deutschland, kann der Saisonarbeiter die Krankenkasse frei wählen und muss dort angemeldet werden.

Allerdings sind viele Saisonarbeiter als sogenannte “kurzfristige Beschäftigte” angestellt.

Bei dieser speziellen Form des Minijobs müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, solange die Erntehelfer nicht mehr als drei Monate im Jahr beschäftigt sind und ihre Tätigkeit “nicht berufsmäßig” ausüben, darüber also nicht den Hauptteil ihres Einkommens bestreiten.

Asylbewerber sind in Deutschland grundsätzlich nicht gesetzlich krankenversichert, sondern haben im Krankheitsfall Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

In Abhängigkeit von Aufenthaltsdauer und -status definiert das Gesetz unterschiedliche Leistungsniveaus.

Für den Fall, dass ein Minijobber keinen anderen Versicherungsschutz hat, ist dieser selbst dafür verantwortlich, sich um einen Versicherungsschutz zu kümmern.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und der Deutsche Bauernverband empfehlen für diesen Fall den Abschluss einer Sammelkrankenversicherung durch den Betrieb.

Spezielle Erntehelferversicherungen gibt es von verschiedenen Dienstleistern, die meisten kosten weniger als einen Euro pro Tag.

Marc Wiens, Sprecher der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, bestätigt per Mail, was das bedeutet: Aufgrund der Regelungen bei kurzfristiger Beschäftigung könne es “durchaus dazu kommen (…), dass ausländische Saisonarbeitskräfte im Krisenjahr 2020 für einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten in Deutschland arbeiten, ohne Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu haben.

” Immerhin: Kurzfristige Minijobber sind unfallversichert.

Dieser Schutz greift allerdings nur im Falle eines Unfalls, der während einer versicherten Tätigkeit passiert.

Generelle Erkrankungen sind damit nicht abgedeckt.

Vor kurzem hat der Gesetzgeber die zeitliche Begrenzung bei der kurzfristigen Beschäftigung wegen der Corona-Krise ausgeweitet.

Seither dürfen Erntehelfer fünf Monate oder 115 Tage im Jahr sozialversicherungsfrei in Deutschland arbeiten – eine Praxis, die von Gewerkschaften kritisiert wird.

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