Grüne – Bundesregierung will über Auswirkungen von Viren informieren

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Berlin – Die Grünen fordern von der Bundesregierung kurzfristig eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses über die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Sie beantragten dazu die Teilnahme von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an der Ausschusssitzung am Mittwoch, wie ihr Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler am Dienstag mitteilte. “Es droht eine Rezession”, sagte Kindler der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche stabilisierenden Maßnahmen sie jetzt angeht.” Die Regierung müsse mit einem gezielten ökonomischen Stabilitätsprogramm der Krise aktiv entgegenwirken.

Kindler plädierte für Liquiditätshilfen als kurzfristige stabilisierende Maßnahmen sowie mittel- und langfristige Maßnahmen wie deutlich höhere Investitionen. Dazu müsse auch eine Nettoneuverschuldung möglich sein. “Dass die Bundesregierung in dieser ökonomischen Situation weiter am Dogma der schwarzen Null klammert, ist gefährlich”, sagte Kindler. “Die Ausgabe von neuen Krediten darf in dieser Situation kein ideologisches Tabu mehr sein.”

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