Irrweg oder Ideal? Berlin will Grundsteuer Vermietern aufbrummen – Top Meldungen

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Mit der Initiative für ein bundesweites “Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz” will das Land Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer weiterhin über die Nebenkosten auf Mieter umlegen können. Das Echo auf den Vorstoß fällt durchwachsen aus.

Für die Grundsteuer ist das SPD-geführte Finanzministerium zuständig, dort wird gerade mit Hochdruck an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet. Der Berliner Vorschlag, die Grundsteuer, die die Vermieter derzeit im Zuge der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umlegen können, künftig verpflichtend allein von den Vermietern tragen zu lassen, hat durchaus die Sympathie des Ministers: An ihm, so Olaf Scholz, werde das Ganze nicht scheitern.

Im fürs Bauen und Wohnen zuständigen CSU-geführten Innenministerium ist man eher nicht scharf darauf, den Vorschlag aus Berlin einzuordnen. Ein Sprecher von Minister Horst Seehofer weigert sich, den Vorstoß des Berliner Senats zu bewerten:

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Eine Bewertung kommt immerhin aus der Unionsfraktion, hier heißt es klipp und klar: Irrweg. Der Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak verbreitet über die “Süddeutsche Zeitung” die Warnung, dass es zu einem Anstieg der Vergleichsmieten führen werde, wenn die Grundsteuer demnächst vom Vermieter statt vom Mieter bezahlt werden soll, wie es der Berliner Senat gerne sähe. Die Vermieter würden dann eben bei Neuvermietungen schlicht die Kaltmieten erhöhen.

Bei der Opposition kann man der Berliner Initiative hingegen durchaus etwas abgewinnen, der Grünen-Politiker Michael Kellner hält die Debatte über eine Reform der Grundsteuer für sehr notwendig: Kellner beklagt, dass sich große Unternehmen über Share-Deals von der Grundsteuer befreien und sie an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben können, und fragt:

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger ist – wenig überraschend – Feuer und Flamme für die Idee seiner Berliner Parteifreunde:

Bislang nämlich kommt die Grundsteuer Städten und Gemeinden zugute, sie ist die wichtigste kommunale Steuer. Städte und Gemeinden haben daher ein hohes Interesse daran, dass die Steuer künftig nicht geringer ausfällt.

Hat nun der Berliner Vorstoß überhaupt irgendeine Aussicht auf Erfolg, und wie steht Bayern dazu, das sich ja im Bundesrat dazu positionieren muss? Auf Anfrage erklärt das zuständige Bayerische Justizministerium, “dass die Willensbildung der Bayerischen Staatsregierung in diesem Punkt noch nicht abgeschlossen ist”.

Damit Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlegen können, müsste das Mietrecht geändert werden. Stand jetzt haben die Vermieter freie Hand, sie können die Grundsteuer den Mietern auferlegen. Oder sie schon jetzt selbst tragen. Theoretisch zumindest.

Das zuständige Ministerium schweigt

Die Unionsfraktion sieht einen “Irrweg”

Die Grünen halten eine Reform für nötig

Der Linken-Chef ist begeistert

Die Staatsregierung überlegt noch

Irrweg oder Ideal? Berlin will Grundsteuer Vermietern aufbrummen

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