Italien denkt laut über die Aussetzung der EU-Schuldenregeln in der Viruskrise nach

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Rom – Im Zuge der Viruskrise schwebt Italien eine zeitweilige Aussetzung der europäischen Schuldenregeln vor.

Wirtschaftsstaatssekretärin Laura Castelli sagte der Zeitung “Il Messaggero” vom Donnerstag, die Regierung in Rom erwäge eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen die Folgen der Epidemie um 1,4 Milliarden auf fünf Milliarden Euro. Europa müsse in der Bekämpfung der Krise, die Italien in vorderster Front treffe, eine Vereinbarung treffen. “Unter den erwogenen Optionen ist die zeitweilige Aussetzung des Stabilitätspakts”, sagte Castelli.

Italiens Regierung hatte im September beim Haushaltsdefizit für 2020 eine Zahl von 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt. Sie war dabei davon ausgegangen, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 0,6 Prozent wachsen würde. Experten halten diese Prognose mittlerweile für Makulatur, da Italien auch wegen der Viruskrise wohl auf eine Rezession zusteuere. Die EU-Kommission hatte dem Land in ihrer Winterprognose ein Plus von 0,3 Prozent zugetraut, allerdings hatte die Epidemie Italien damals noch nicht mit voller Wucht erfasst.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gilt mit einer Verschuldungsquote von 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung als besonders anfällig für konjunkturelle Rückschläge. Für Italien prognostiziert Brüssel eine steigende Schuldenquote in den nächsten Jahren. Italien hat schon jetzt in absoluten Zahlen die höchste Verschuldung in der EU. Eigentlich gilt eine Grenze von 60 Prozent. Oberhalb davon schreiben die EU-Stabilitätsregeln eine allmähliche Reduzierung vor.

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