Klimapaket reicht nicht für 2030-Ziel – Kritik an Scheuer

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Berlin – Deutschland wird beim Klimaschutz für seine Ziele 2030 noch nachlegen müssen.

Das Klimapaket der Regierung werde dafür nicht ganz reichen, wie am Donnerstag in Teilen veröffentlichte Studien von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zeigen. Während Kraftwerke und auch Industrie ihre Treibhausgas-Vorgaben bis 2030 nahezu erfüllen könnten, wird dies bei Gebäuden und Verkehr trotz CO2-Abgabe demnach nicht gelingen. Statt der angepeilten Treibhausgas-Minderung um 55 Prozent gegenüber 1990 werden den Gutachten zufolge wohl nur 51 oder 52 Prozent bis 2030 geschafft. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte Nachholbedarf ein: “Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen.” Mit dem Klimapaket seien die Überlegungen nicht abgeschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze sagte, im Verkehr gebe es Warnsignale, die Handlungsbedarf im Klimakabinett aufzeigten.

Eigentlich wollte die Regierung die Wirkung ihrer Instrumente bereits genau abschätzen als das Paket im vergangenen Jahr geschnürt wurde. In Nachtsitzungen und im Vermittlungssausschuss von Bundestag und Bundesrat gab es aber etwa zum CO2-Preis noch erhebliche Änderungen. Daher wurden die Studien von Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben. Das Klimagesetz der Regierung sieht aber ohnehin eine jährliche Überprüfung der Ziele und eine Nachschärfung bei Mängeln in einzelnen Sektoren vor.

Umweltgruppen sprachen von einem Versagen der Regierung mit Ansage: Alle Sektoren mit Ausnahme der Abfallwirtschaft verfehlten ihre Vorgaben, kritisierte Aren Fellermann vom BUND. Bei einer Schulnote für den Verkehrsminister müsse es heißen: “Minister Scheuer, Leistungsverweigerung, ungenügend.” WWF-Deutschland verlangte eine sofortige Sitzung des Klimakabinetts und die Vorlage wirksamerer Instrumente.

Das Wirtschaftsministerium hingegen zeigte sich zuversichtlich: “Unser vorgelegter Kohleausstiegspfad und das gemeinsame Klimachutzpaket wirken”, erklärte eine Sprecherin. Man wisse in Deutschland, wie es geht, brauche aber insgesamt zu lange. Planungs- und Bauvorhaben müssten daher beschleunigt werden.

VERKEHRSSEKTOR MACHT PROBLEME

Der Verkehrssektor steht so schon länger im Fokus. So kam auch ein Tempolimit auf Autobahnen in die Diskussion, das fast zwei Millionen Tonnen CO2 sparen könnte, aber von Scheuer abgelehnt wird. Der Studie des Umweltressorts zufolge wird der Sektor nach jetzigem Stand nicht einmal die Hälfte der vorgesehen Einsparungen von gut 40 Prozent schaffen. Das Öko-Institut, das für das Umweltressort gerechnet hat, geht so für 2030 nur von knapp sechs Millionen statt der angepeilten zehn Millionen E-Autos auf deutschen Straßen aus. Das Prognos-Institut, das vom Wirtschaftsministerium beauftragt wurde, rechnet nur wenig positiver.

Verkehrsminister Scheuer sicherte zu: “Unser Klimapaket muss wirken. Deswegen beobachten wir auch sehr genau, ob wir mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaziele bis 2030 erreichen oder davon abweichen könnten.” Auch europaweit müsse man das Thema stärker in Angriff nehmen. Der CSU-Politiker sprach von einer verbindlichen Beimischungsquote von nachhaltigem Kerosin im Flugverkehr sowie einem dichteren Ladenetz für E- oder Wasserstofffahrzeuge.

Neben dem Verkehr gilt auch der Gebäudesektor als problematisch: Die Regierung will zwar die Modernisierung steuerlich fördern und demnächst neue Vorschriften für Neubauten erlassen. Diese können gegen den Willen des Umweltressorts auf Initiative von Wirtschafts- und Innenministerium allerdings kaum verändert werden.

Für den Energiesektor, der immer noch für den Großteil der Treibhausgase verantwortlich ist, zeigt sich das Öko-Institut auch wegen des Kohle-Ausstiegs zuversichtlicher. Allerding rechnet es bis 2030 auch mit einem Rückgang des Stromverbrauchs bis 2030 um über fünf Prozent – obwohl E-Autos, Wärmepumpen und die Digitalisierung zusätzlich Strom brauchen werden. Die Experten setzen vor allem – gerade in der Industrie – auf größere Effizienz.

Da die EU ihr Gesamtziel für den Klimaschutz in diesem Jahr noch einmal nachschärfen will, wird dies auch für Deutschland neue Vorgaben bedeuten. Das Ziel für 2030 muss so ohnehin noch einmal über die 55 Prozent angehoben und die Instrumente entsprechend verschärft werden.

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