Koalition beschließt Corona-Hilfe für Unternehmen – “Die Sorge wächst von Tag zu Tag

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Berlin/Frankfurt – Die Folgen der Coronavirus-Epidemie setzen immer mehr Unternehmen und ganzen Branchen zu.

Die Bundesregierung will Insolvenzen und Entlassungen unbedingt vermeiden und beschloss deswegen in der Nacht zu Montag ein Maßnahmenpaket, unter anderem mit einem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld. Viele Verbände reagierten positiv auf die Beschlüsse, mahnten aber eine unbürokratische Umsetzung an. Weitere Hilfen behält sich die Regierung vor. An den Börsen herrschte wegen Rezessionssorgen trotzdem Panik. Der Dax steuerte auf den größten Tagesverlust seit mehr als 18 Jahren zu. An den Ölmärkten gab es den stärksten Verlust seit dem Golfkrieg 1991. Der Internationale Währungsfonds will vor allem ärmeren Staaten helfen – mit bis zu 50 Milliarden Dollar.

Weil die Ansteckungsgefahr der Atemwegserkrankung hoch ist, werden immer mehr Großveranstaltungen abgesagt. Viele Konsumenten stornieren zudem geplante Reisen und scheuen immer öfter auch Restaurantbesuche. Der deutsche Messebau bezifferte den Schaden durch das Coronavirus auf momentan 810 Millionen Euro. Rund 150.000 Arbeitsplätze seien akut gefährdet. Ein längeres Andauern der Situation werde weite Teile der Branche vor existenzielle Herausforderungen stellen, so der Verband. “Wir sehen eine Betroffenheit in einem nie gekannten Ausmaß”, warnte auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges. “Die Sorge wächst von Tag zu Tag.”

Nach Angaben des Industrieverbandes DIHK rechnen 47 Prozent der deutschen Unternehmen wegen der Corona-Krise mit einem Umsatzeinbruch. Bei mehr als jedem vierten Betrieb gehe es wohl um über zehn Prozent. Im Gastgewerbe, der Reisebranche und bei den Messebetrieben würden sogar Rückgänge von mehr als 75 Prozent befürchtet.

LOB FÜR KURZARBEITERGELD

Mehrere Verbände forderten, die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Unter anderem will die Lufthansa in der jetzigen Krise auf dieses Instrument setzen, ebenso viele Messebauer. Die Spitzen der großen Koalition haben vereinbart, dass die Hürden für Kurzarbeit verringert werden. Unternehmen sollen zusätzlich entlastet werden, indem die Bundesagentur für Arbeit auch ihre Sozialausgaben für Kurzarbeiter vollständig übernimmt. Bereits am Mittwoch will das Kabinett eine entsprechende Ermächtigung auf den Weg bringen, mit der die Erleichterung der Kurzarbeit bereits im April – befristet bis Ende 2020 – verordnet werden könnte. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer lobte die Beschlüsse: Auch die Einbeziehung der Zeitarbeit in die Regelung sei konsequent.

“Unser Ziel ist, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland durch den Coronavirus-Ausbruch in Insolvenz gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen soll”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wenn sich die Lage verschärfe, werde man “schnell und passgenau” reagieren. Das Wirtschaftsministerium will mit Kreditgarantien und Liquiditätsspritzen helfen. Bei der eigens eingerichteten Hotline gibt es derzeit mehr als 100 Anfragen pro Tag, meist von kleineren Unternehmen. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier deutete weitere Hilfen an. “Wir werden auch über Steuerstundungen reden und entscheiden müssen in den nächsten Wochen”, sagte der CDU-Politiker. Sein Ministerium berät am Montag mit der Tourismusbranche und am Dienstag mit den Wirtschaftsministern der Bundesländer.

Es gab allerdings auch Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung. Das Mannheimer ZEW-Institut nannte sie einen Tropfen auf den heißen Stein. “Die Dosis dieser Konjunkturhilfen ist homöopathisch”, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Die zusätzlichen Investitionen der Regierung von 2021 bis 2024 in Höhe von 12,4 Milliarden Euro für Verkehrswege, Städtebau und Künstliche Intelligenz kämen zu spät. Die Regierung sollte Maßnahmen in Angriff nehmen, die sofort wirkten und den Konsum stabilisierten, etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. “Dies würde dem jetzt besonders betroffenen Dienstleistungssektor rasch helfen”, so Heinemann. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte der Nachrichtenagentur Reuters, auch eine frühere und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre wirkungsvoll gewesen. Die Koalition will den Soli Anfang 2021 für weite Teile der Zahler abschaffen oder zumindest reduzieren. Viele Unternehmer müssen ihn aber weiter zahlen.

50 MILLIARDEN DOLLAR VOM IWF

Der Internationale Währungsfonds stellte unterdessen ärmere Staaten und Schwellenländern bis zu 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Das Geld könne über verschiedene Kreditlinien fließen, darunter auch kurzfristig verfügbare Notfallfinanzierungen, sagte IWF-Chefökonomin Gita Gopinath. Japan plant Reuters-Informationen zufolge Sonderfinanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen im Umfang von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro. Die Regierung will die Hilfen am Dienstag vorstellen.

Europa braucht dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge einen “gewaltigen” Plan zur Ankurbelung der Konjunktur, um mit den Folgen der Epidemie fertig zu werden. Über den Umfang werde er am 16. März mit seinen europäischen Kollegen sprechen, sagte Le Maire dem Radiosender France Inter. Er forderte die Europäische Zentralbank zudem zur Unterstützung von Unternehmen auf. Der beste Weg zur Vermeidung einer Abwärtsspirale sei es sicherzustellen, dass Firmen Zugang zu Krediten hätten. Die Europäische Investitionsbank müsse Mittel zur Verfügung stellen. Er habe mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montag ein längeres Telefonat geführt, um eine europäische Reaktion zu koordinieren.

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte eine Telefonkonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs an. Es werde um eine koordinierte Reaktion der EU auf die Epidemie gehen.

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