Kramp-Karrenbauer erwägt Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts

0

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuen Flüchtlingskrise Wirtschaftssanktionen gegen Russland ins Spiel.

Es gebe vielfältige, auch wirtschaftliche Beziehungen mit Russland, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Im Ukraine-Konflikt habe man durch Sanktionen gezeigt, dass man Russland nicht alles durchgehen lasse. “Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt.” Russland ist ein entscheidender Akteur bei den Kämpfen um die nordwestsyrische Provinz Idlib, die Hunderttausende Menschen in die Flucht treiben. Viele Flüchtlinge, die bereits in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, drängen an der türkisch-griechischen Grenze in die EU.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan seien wichtige Verhandlungspartner bei der Frage nach der Einrichtung einer Schutzzone für die Menschen, die vor den Kämpfen in Idlib fliehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sei sehr froh, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gedanken einer Schutzzone wieder aufgegriffen habe. “Wir müssen mit den Beteiligten vor Ort, das heißt mit Putin darüber sprechen, mit Erdogan darüber sprechen. Das tut die Kanzlerin, das ist auch richtig so.” Müsste eine solche Schutzzone militärisch abgesichert werden, wäre das eine Frage an die europäischen Partner und damit auch an die Bundeswehr. “Das ist aber, glaube ich, die unrealistische Variante.” Wahrscheinlicher sei eine Schutzzone, in der die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und humanitäre Organisationen die Menschen versorgten.

Russland und die Türkei unterstützen in Syrien gegnerische Parteien. Putin ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dessen Armee mit Hilfe der russischen Luftwaffe auf die letzte Rebellen-Hochburg in Idlib vorrückt. Das türkische Militär unterstützt dort Rebellen und ist bereits in Auseinandersetzungen mit syrischen Truppen verwickelt worden. Erst am Mittwochmorgen teilte die Regierung in Ankara mit, bei einem syrischen Angriff seien zwei weitere türkische Soldaten getötet und sechs verletzt worden.

Aus Idlib versuchen Hunderttausende Syrer Richtung Türkei zu fliehen, werden aber nicht durchgelassen. Stattdessen erklärte Erdogan am Wochenende, man werde Flüchtlinge in der Türkei, die über Griechenland oder Bulgarien in die EU wollten, nicht mehr aufhalten. Tausende haben sich bereits auf den Weg gemacht, einige sind auf griechische Inseln gelangt. An der Landgrenze lassen griechische und bulgarische Sicherheitskräfte die Menschen nicht passieren. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel wird am Vormittag mit Erdogan zusammentreffen.

Share.

Leave A Reply