London geht bei Handelsgesprächen mit der EU auf Konfrontationskurs

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London/Berlin – Die britische Regierung geht bei den Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen auf Konfrontationskurs.

In dem am Donnerstag in London veröffentlichten Mandat für die Gespräche wird das Ziel einer völligen wirtschaftlichen wie politischen Unabhängigkeit betont. Zudem fordert die britische Regierung einen rechtlich bindenden Zugang zum EU-Finanzmarkt, was die EU bereits abgelehnt hat. EU-Diplomaten erwarten deshalb sehr harte Verhandlungen. Die britische Regierung drohte mit einem Abbruch der Gespräche bereits im Juni. Dennoch äußerte sich der britische Premierminister Boris Johnson optimistisch über einen Erfolg der Gespräche.

Die EU hatte ihr Verhandlungsmandat am Dienstag veröffentlicht. Kommende Woche sollen die ersten unter hohem Zeitdruck stehenden Gespräche beginnen. Nach dem Ende Januar vollzogenen Brexit müssen beide Seiten nun bis Jahresende ein Abkommen aushandeln, das die künftigen Beziehungen regelt. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer Verunsicherung der Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. “Die Aussage der britischen Regierung, ihre Gesetze nicht an EU-Regeln anzupassen, ist problematisch”, kritisierte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. “Das verunsichert Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals.” In jedem Fall müssten sich europäische Firmen aber ab 2021 auf erschwerte Bedingungen einstellen.

Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner für Großbritannien. Die Drohung mit einem Abbruch der Gespräche wird deshalb von EU-Diplomaten nicht sonderlich ernst genommen. Ohne einen Zugang zum Binnenmarkt dürften auch die Wertschöpfungsketten zerstört werden, die Unternehmen auf dem Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten mit Firmen in Großbritannien aufgebaut hatten.

“Wir wollen die bestmöglichen Handelsbeziehungen mit der EU, aber wir werden im Zuge der Vereinbarung nicht unsere Souveränität aufgeben”, erklärte Kabinettsminister Michael Gove bei der Vorstellung der britischen Verhandlungsposition. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der Großbritannien weiter EU-Recht anwenden muss. Deshalb dringt die Regierung in London auf Eile und will keine rechtlich mögliche Verlängerung der Verhandlungen.

In beiden Verhandlungspositionen zeigen sich bereits erhebliche Differenzen. Die EU ist bereit, Großbritannien ohne Zölle weiter Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren. Dafür fordert sie aber, dass Großbritannien nicht systematisch EU-Regeln unterläuft, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Den weiteren Zugang zum EU-Finanzmarkt will die EU nur einseitig mit einer sogenannte Äquivalenzerklärung gewähren. Die britische Regierung fürchtet aber, dass die EU einen Entzug bei jeder Streitigkeit als Drohung einsetzen kann und fordert deshalb ein verbindliches Abkommen für den Finanzmarktzugang. “Diese Äquivalenzen werden niemals global und permanent gelten, noch wird über sie gemeinsam mit dem Königreich entschieden. Sie sind und bleiben unilaterale Entscheidungen (der EU)”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

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