Merkel kritisiert Corona-Lockerungen der Länder: “Zu forsch” – Top News

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Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, erteilte Forderungen nach Eurobonds eine Absage.

Wer die Corona-Krise nutze, um leichtfertig einer europäischen Verschuldung das Wort zu reden, gefährde Europa.

“Gemeinsame Schulden einen nicht, sie trennen uns in Europa”, sagte er an die Adresse von Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

“Und deswegen müssen wir verhindern, dass es Eurobonds gibt.

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Merkel fordert in der Corona-Krise von der Bevölkerung Disziplin.

Trotz erster Erfolge müsse klar sein: “Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen auf dünnstem Eis.

” Die Situation sei trügerisch.

“Wir sind noch nicht über den Berg.

” Sie mahnte, nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn man nicht davon überzeugt sei.

Sie forderte auch die Länder auf, das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen.

Daher sei Ausdauer nötig.

Sie trage die Beschlüsse der Länder mit, aber die Umsetzung bereite ihr Sorgen.

Einige Länder seien hier “in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch” vorgegangen.

Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen einzelner Bundesländer in der Corona-Krise scharf kritisiert: Die Umsetzung der Lockerungs-Beschlüsse sei teilweise “zu forsch”, sagte sie in ihrer Regierungserklärung.

Der Ticker zum Nachlesen.

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Die Kanzlerin verwies darauf, dass wir nicht in der Endphase der Corona-Pandemie leben, “sondern am Anfang”.

Man werde noch lange mit dem Virus leben müssen.

Mit Blick auf die Beschränkungen des öffentlichen Lebens sagte Merkel: “Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.

” Die Isolation sei grausam.

Die harten Einschränkungen seien ihrer Meinung nach aber notwendig und hätten geholfen, Zeit zu gewinnen im Kampf gegen Corona.

Das Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.

Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Lindner forderte Hofreiter auf, aufzuhören, die eigene Freiheit mit dem Recht des Stärkeren zu verwechseln.

Das sei eine vulgäre Form der Freiheit.

10.

49 Uhr: Dobrindt warnt vor Eurobonds

10.

29 Uhr: Hofreiter sieht Familien am Limit

10.

20 Uhr: Linke: Familien nicht im Stich lassen

10.

15 Uhr: Bartsch kritisiert Vorgehen der Union bei Grundrente

10.

05 Uhr: Brinkhaus widerspricht Lindner

10.

00 Uhr: Lindner kritisiert Regelungen

9.

55 Uhr: FDP: Freiheit und Gesundheit nicht gegeneinander ausspielen

9.

50 Uhr: Mützenich kritisiert Unternehmen

9.

46 Uhr: SPD: Auch in Corona-Krise über Grundrente sprechen

9.

38 Uhr: Gauland fordert Corona-Lockerungen

9.

33 Uhr: Gauland fordert Corona-Lockerungen

9.

28 Uhr: Merkel fordert europäische Solidarität

9.

19 Uhr: “Wir bewegen uns auf dünnem Eis”

9.

15 Uhr: Produktion von Schutzgütern wird ausgebaut

9.

12 Uhr: Kanzlerin verteidigt Corona-Beschränkungen

9.

06 Uhr: Merkel: Größte Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg

8.

45 Uhr: Debatte über Corona-Exit erwartet

8.

37 Uhr: Rede vor Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU

8.

30 Uhr: Merkels erste Regierungserklärung zur Corona-Krise

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warnte vor den Folgen der Corona-Krise für Familien.

Kinder drohten den Anschluss zu verlieren, Familien seien am Limit, Menschen müssten fürchten, in Armut zu geraten.

Es sei richtig über die Lufthansa-Rettung zu diskutieren, aber es müsse auch um Hilfen für die Ärmsten und Armen gerungen werden.

Nach Meinung des Grünen-Politikers sollte sich das Rettungspaket in der Corona-Krise am Klimaschutz orientieren.

Gegenwärtig drohe der dritte Dürresommer in Folge.

Bei der Produktion von Schutzgütern wollen Deutschland und die EU laut Merkel unabhängiger von Drittländern werden.

Daher würden die Produktionskapazitäten konsequent ausgebaut.

Geholfen habe der Bundesrepublik in der Corona-Krise bisher die relativ hohe Zahl an Intensivbetten sowie die hohen Test-Kapazitäten.

Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen einzelner Bundesländer in der Corona-Krise scharf kritisiert: Die Umsetzung der Lockerungs-Beschlüsse sei teilweise “zu forsch”, sagte sie in ihrer Regierungserklärung.

Der Ticker zum Nachlesen.

Kritik äußerte er auch an der Krisenpolitik der Kanzlerin, die auf einen Flickenteppich zusteuere.

Das liege auch am Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union.

Besonders die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) seien hier “verhaltensauffällig”.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Corona-Krise als eine Bewährungsprobe bezeichnet, wie sie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Gründung der Bundesrepublik nicht erlebt habe.

Es gehe gegenwärtig um den “Zusammenhalt unserer Gesellschaft und in Europa”.

Nach Meinung von Bartsch drohen Kinder, Frauen und Familien “die Verlierer der Pandemie zu werden”.

Es sei absurd, wenn große Kaufhäuser teilweise wieder öffnen dürften, während es Kindern verboten werde, sich auf eine Schaukel zu setzen.

Vor allem Alleinerziehende würden im Stich gelassen.

Eltern seien keine Erzieherinnen und Erzieher, keine Lehrer und auch keine Therapeuten.

“Sie können nicht für Familien alles zusperren.

” Familien dürften nicht im Stich gelassen werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Forderung von Lindner nach stärkerer Beachtung der Freiheitsrechte zurückgewiesen.

Es sei ihm “viel zu eindimensional immer das Lied der individuellen Freiheit zu singen”.

Wegen Corona gelte es, sich auch mit den Menschen zu beschäftigen, “die diese Freiheit in der Pandemie nicht haben”, sagte Brinkhaus mit Blick auf Menschen mit Vorerkrankungen.

Der CDU-Politiker hatte schon zu Beginn seiner Rede betont, es lasse sich vieles korrigieren.

“Aber was wir nicht korrigieren können, ist der Verlust eines Menschenlebens.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am 22.

März ein weitgehendes Kontaktverbot für die Bürger und weitere Maßnahmen wie das Schließen vieler Geschäfte beschlossen.

Durch das Herunterfahren des öffentlichen und privaten Lebens sollte die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eingedämmt werden.

Nach ersten Erfolgen kam es in dieser Woche zu leichten Lockerungen der Beschränkungen.

Merkel hat in den vergangenen Tagen jedoch mehrfach vor leichtsinnigem Verhalten gewarnt und weiter Disziplin angemahnt.

Für den Linke-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch bezeichnete es als eine “Frechheit, wenn die Union versucht, die Grundrente zu versenken”.

Denn die Grundrente bekämen genau jene Menschen, die jetzt dieses Land am Laufen hielten.

Daher sei das Vorgehen der Union nicht zu akzeptieren.

Bartsch kritisierte, dass die Union in diesem Zusammenhang auf das Geld verweise.

Gleichzeitig steige aber der Verteidigungshaushalt.

Der Linke-Politiker forderte diesen der Corona-Krise anzupassen.

Im Anschluss an ihre Rede um 9.

00 Uhr ist eine eineinhalbstündige Debatte vorgesehen.

Für besonderen Zündstoff dürfte dabei die Frage sorgen, wann und in welcher Weise die Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert werden können.

Es wird erwartet, dass sich Merkel auch zu den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Nachmittag äußern wird, bei denen es ebenfalls um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen wird.

Merkel kritisiert Corona-Lockerungen der Länder: “Zu forsch”

Einige der Anti-Corona-Regelungen halten nach Meinung Lindners virologischen Erkenntnissen nicht stand.

So zum Beispiel die Festlegung, dass Geschäfte nur bis zu einer Maximalgröße von 800 Quadratmetern öffnen dürften und dass Restaurants weiter geschlossen bleiben müssen.

Mit der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln wären viele Schließungen nach Meinung des FDP-Politikers nicht nötig.

Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

BR24 zeigt die Regierungserklärung im Livestream.

Nach Meinung des FDP-Fraktionschefs Christian Lindner sollten Freiheit und Gesundheit nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.

Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie sich beides besser vereinbaren lasse.

Viele Entscheidungen der vergangenen Wochen seien nicht wissenschaftlich fundiert, sondern politische Entscheidungen und müssten als solche “hier diskutiert” werden.

Der Staat sei immer “begründungspflichtig”, wenn Grundrechte eingeschränkt würden.

Seit gut vier Wochen ist in Deutschland das öffentliche Leben mehr oder weniger zum Stillstand gekommen – verursacht durch die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Um 9.

00 Uhr will sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag dazu erneut äußern.

Im Rahmen einer Regierungserklärung will sie erläutern, wie die Regierung in der Krise weiter vorgehen will.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnte die Union davor, die baldige Beratung der Grundrente im Bundestag zu verweigern.

Das sei “nicht hinnehmbar”, betonte er in seiner Rede.

Man könne nicht “Balkonreden halten für die systemrelevanten Berufe”, die nur kleine Einkommen hätten, und ihnen auf der anderen Seite eine gesetzliche Beratung vorenthalten.

Die SPD wolle, dass die Grundrente in der nächsten Sitzungswoche im Parlament behandelt werde.

“Wir werden das weiter einfordern.

Mützenich kritisierte das Verhalten einiger großer Unternehmen in der Corona-Krise.

Es sei “empörend und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die um öffentliche Hilfe nachfragen, auf der anderen Seite Dividenden oder Boni ausschenken wollen”, sagte er.

Das sei nicht akzeptabel.

Zudem wandte sich der SPD-Fraktionschef gegen Forderungen nach Steuersenkungen.

Das sei eine altmodische Debatte.

Die Menschen fragten sich derzeit nicht, ob sie mit einer geringeren Einkommenssteuer besser über die Runden kämen, sondern ob sie überhaupt noch Arbeit hätten.

Es ist die erste Regierungserklärung Merkels zur Corona-Krise.

In der Bundestagssitzung Ende März befand sie sich in Quarantäne, weil sie zuvor Kontakt zu einem Arzt gehabt hatte, der anschließend positiv auf das Virus getestet worden war.

Sie wurde damals von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten.

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