Metallarbeitgeber fordern volle Kostendeckung bei Kurzarbeit

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Berlin – Wegen drohender Produktionsausfälle durch das Coronavirus fordern die Metallarbeitgeber bei Kurzarbeit die volle Kostenübernahme durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab dem ersten Tag.

“Das wäre eine vernünftige Krisenvorsorge”, sagte der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch in Berlin. “Wenn es ganz schlimm kommt, wäre es eine gute Maßnahme.” Die BA soll nicht nur das Kurzarbeitergeld an Beschäftigte zahlen, sondern den Arbeitgebern auch ihren Sozialaufwand in Höhe von etwa einem Drittel des Kurzarbeitergeldes erstatten. Damit würde eine Regelung aus den Finanzkrisenjahren 2008/2009 in verschärfter Form reaktiviert.

Die Regelung sollte nach Vorstellungen von Gesamtmetall bundesweit und für alle Branchen bis Ende 2020 gelten. Produktionsausfälle träfen nicht nur die Metall- und Elektroindustrie, sagte Zander: “Die Messebauer werden dieses Jahr kein Geschäft haben, weil es keine Messen gibt. Wir werden also nicht die Einzigen sein.” Das Coronavirus könne sich über Nachfrageausfälle, Schutzmaßnahmen wie Firmen- oder Schulschließungen und fehlende Vorprodukte auf die Produktion auswirken. “Und solche Fälle werden wir Ende März sehen”, sagte Zander unter Verweis darauf, dass dann letzte Containerschiffe mit Produktionsmitteln und Waren aus China zu erwarten seien.

In einer Übernahme aller Kosten der Kurzarbeit sieht Gesamtmetall die wichtigste Vorsorge für eine Krise. “Wenn nicht produziert wird, sind alle absatzfördernden Maßnahmen etwas schräg”, sagte Zander. “Die Firmen interessieren sich dafür, dass etwas Greifbares da ist.” Der Krisenmechanismus für Kurzarbeit sei eine praktische Hilfe für die Firmen, für die die BA mit Reserven von über 25 Milliarden Euro auch gerüstet sei.

GESAMTMETALL ERWARTET “STARKE PRODUKTIONSEINSCHRÄNKUNGEN”

Nach Einschätzung von Gesamtmetall zeichnet sich ab, “dass innerhalb kürzester Zeit sehr starke Produktionseinschränkungen (…) und damit schwere Schäden in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft zu erwarten sind”. In ersten Betrieben seien die Lieferketten unterbrochen. In welchem Umfang Kurzarbeit beansprucht werden könnte, lasse sich nicht voraussagen.

Bei Kurzarbeit zahlt die Arbeitslosenversicherung an die Beschäftigten bis zu 67 Prozent des Verdienstausfalls. Die Unternehmen tragen aber weiter die Sozialabgaben. Nur bei Verbindung mit Weiterbildung oder nach Verstreichen einer gewissen Frist übernimmt die BA alle Kosten. Die Forderung nach einer vollen Kostenübernahme ab dem ersten Tag geht über den Krisenmechanismus von 2008/2009 hinaus, da die BA seinerzeit den Sozialaufwand erst ab dem siebten Monat Kurzarbeit übernahm.

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