Musterklage gegen drastische Mieterhöhung erfolgreich – Top Meldungen

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Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandesgericht in München hat dem Münchner Mieterverein Recht gegeben. Der hatte, stellvertretend für Mieter einer Wohnanlage, gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt.

Das Münchner Oberlandesgericht hat ein wegweisendes Urteil für Mieter gefällt: Es gab dem Münchner Mieterverein Recht, der stellvertretend für mehr als 130 Bewohner eines großen Gebäudekomplexes in München-Schwabing gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hat. Der Vermieter, ein Immobilien-Unternehmen, hatte diese mit einer Modernisierung begründet.

Angekündigt wurde die Sanierung Ende 2018 – kurz vor Jahresschluss. Die hauptsächlichen Bauarbeiten sollten aber erst zwei Jahre später beginnen. Der Münchner Mieterverein sieht in dem Vorgehen der Immobilienfirma eine “Vorratsankündigung” und die sei rechtlich nicht zulässig.

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Denn in der Zwischenzeit hat sich das Mietrecht zugunsten der Mieter verbessert. Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf.

Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, “gerade noch altes Recht abgreifen” zu können.

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Das Oberlandesgericht München vertrat heute die Meinung des Mietervereins. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Immobilienfirma will nun prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen will.

Der Mieterverein begrüßte das Urteil. “Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. Die Mieter müssten sich jetzt auf Mieterhöhungen von höchstens 3 Euro pro Quadratmeter einstellen. Angekündigt seien zwischen 5 und 13 Euro gewesen. “3 Euro müssten für die meisten stemmbar sein”, sagte er.

Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage – bekannt auch in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal – gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband.

An der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht hatten sich 136 Mieter beteiligt.

“Gerade noch altes Recht abgreifen”

Gericht: Spanne zwischen Ankündigung und Modernisierung ist zu lang

Mieterhöhungen zwischen 5 und 13 Euro waren angekündigt

Musterfeststellungsklage neues Instrument

Musterklage gegen drastische Mieterhöhung erfolgreich

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