NRW drängt auf Lockerung der EU-Förderregeln in der Koronakrise

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Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für eine Lockerung der EU-Beihilferegeln ein, um Unternehmen im Falle einer Ausweitung der Krise durch das Coronavirus besser stützen zu können.

Es sei – so wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren – “eine vorübergehende Erweiterung des Beihilferahmens durch die Europäische Union erforderlich”, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart führte dazu einem Sprecher zufolge auch in Berlin Gespräche mit Vertretern des Bundes.

“Für die Wirtschaft unseres Landes stellt Corona natürlich auch eine Gefahr da”, sagte Laschet. Es gebe Hilferufe aus der Reisebranche, der Messe- und Veranstaltungstechnik sowie dem Gastgewerbe. “Deshalb braucht es jetzt schnelle Entscheidungen, damit wir nicht massenhaft Insolvenzen erleben. NRW sei mit Hilfe der landeseigenen Förderbank NRW.Bank dabei, Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu überbrücken. Das EU-Beihilferecht steckt einen Rahmen für staatliche Hilfen an Unternehmen ab.

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