Ramelow nennt AfD-Brandstifter – Dank an CDU

0

Erfurt – Thüringens am Mittwoch wiedergewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen.

“Sie sind die Brandstifter in diesem Saal”, sagte der Linken-Politiker nach seiner Vereidigung in Erfurt. Der CDU-Fraktion dankte er, dass sie in einer schwierigen Situation durch ihre Enthaltung seine Wahl im dritten Wahlgang ermöglich hatte. Der von einer Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen unterstützte Ramelow hatte sich mit der CDU auf eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung verständigt, die am Vormittag unterschrieben wurde. Demnach sollen im April nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Der Regierungschef verteidigte, dass er bei der Entegegennahme der Glückwünsche die ausgestreckte Hand von AfD-Landeschef Björn Höcke ausgeschlagen hatte. “Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten”, sagte Ramelow. Aber die AfD habe nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit ihren Stimmen zum Ministerpräsidenten erklärt, man habe Kemmerich auf eine Leimroute geführt und ihm eine Falle gestellt. “Wer so über ein Verfassungsorgan spricht, hat etwas zu klären”, sagte Ramelow. Er werde Höcke erst dann die Hand geben, “wenn ich deutlich vernehmen kann, dass Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten”.

Der Landtag unterbrach seine Sitzung bis zum frühen Abend. Dann sollten die Minister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vereidigt werden. Im Parlament hat die Koalition keine eigene Mehrheit, sofern sich die Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP geschlossen gegen sie stellen. Ramelow sagte, er baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen, dass es keine “destruktiven Mehrheiten” geben werde.

Share.

Leave A Reply