Schäuble fordert konsequenteren Kampf gegen Rechtsextremismus

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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat einen entschiedenen Kampf aller staatlichen Stellen gegen rechtsextremistische Vereinigungen gefordert.

Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln müssten radikale Netzwerke aufgedeckt und rechtsextremistische Vereinigungen zerschlagen werden, sagte Schäuble am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu den Anschlägen von Hanau. “Die lange Spur mörderischer Übergriffe, die Einzeltäter und Gruppen durch Deutschland ziehen, zeigt: Das ist Terrorismus.” Der Staat müsse sich eingestehen, “die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.” In Hanau hatte ein 43-Jähriger im Februar neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet, anschließend seine Mutter und sich selbst.

Schäuble forderte Selbstkritik der Politik. “Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden”, sagte der Bundestagspräsident, ohne eine Partei beim Namen zu nennen. Er forderte Politiker auf, “sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung.” Die Zahl rechtsextremer Anschläge in Deutschland ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden deutlich gestiegen.

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