Seehofer kritisiert EU-Kommission wegen zögerlicher Hilfe für die Türkei

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Berlin – Innenminister Horst Seehofer fordert entschiedenere EU-Flüchtlingshilfen für die Türkei.

Er sei von der neuen EU-Kommission enttäuscht, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. “Diese handelt zu zögerlich.” Er weise seit Monaten darauf hin, dass die EU dem Land, das mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sehr viel stärker unter die Arme greifen müsse. So wolle die Türkei etwa, dass die zugesagte EU-Finanzhilfe von insgesamt sechs Milliarden Euro nicht bis 2025, sondern schon früher gezahlt würden.

Hintergrund ist die Belastung der Türkei nicht nur mit syrischen Flüchtlingen, sondern auch mit Migranten aus Afghanistan, Iran, oder Nordafrika, die versuchten über die Türkei in die EU zu gelangen. Wichtig sei es, den Menschen in der Türkei selbst zu helfen, sagte Seehofer. Deutschland müsse hier mit guten Beispiel bei der finanziellen Hilfe vorangehen.

Seehofer machte deutlich, dass sich eine Situation in der Flüchtlingskrise wie 2015 auf keinen Fall wiederholen dürfe. “Die EU-Grenzen sind nicht offen – und die deutschen sind es auch nicht”, sagte er auf die Frage, ob notfalls Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich eingeführt werden müssten. “In dieser Situation müssen wir die Griechen mit aller Kraft unterstützen.”

Zugleich deutete der CSU-Politiker an, dass Deutschland bereit sei, bei der Aufnahme von syrischen Kindern aus Griechenland zu helfen. Dies gehe aber nicht im nationalen Alleingang. Denkbar sei eine Koalition der Willigen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitziehen wollten. Allerdings müsse eine klare Reihenfolge gelten: Erst müsse Ordnung in der Flüchtlingspolitik geschaffen werden, dann könne man über die Aufnahme der Kinder sprechen.

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