Seehofer lehnt Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ab – Top Meldungen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilt dem vom Mieterbund geforderten Grundrecht auf bezahlbares Wohnen eine Absage. Statt einer Änderung des Grundgesetzes bräuchten die Menschen konkrete Lösungen wie das Baukindergeld oder die Wohngeldreform.

Der Forderung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz zu verankern, hat Bundesinnenminister Seehofer eine klare Absage erteilt.

“Eine Grundgesetzänderung schafft keinen neuen Wohnraum und senkt auch nicht die Mieten”, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. “Wir müssen den Menschen Antworten auf die drängende Frage nach bezahlbarem Wohnraum geben. Das schaffen wir nur, indem wir konkrete Lösungen für die Probleme anbieten”, sagte Seehofer. Er verwies auf das Baukindergeld, von dem mehr als 100.000 Familien profitierten. Zudem sorge die Wohngeldreform dafür, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibe.

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Beim Baukindergeld aber sind nur 400 Millionen Euro der Fördersumme von zwei Milliarden, die bisher beantragt wurden, für neue Wohnungen gedacht. Nur ein Fünftel der Neubauten wird damit laut KfW mit dem Baukindergeld gefördert.

Der Deutsche Mieterbund hatte am Mittwoch ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ins Spiel gebracht. Dazu regte er eine Änderung im Grundgesetz an, um so auch weitere gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten anzuregen.

Seehofer setzt auf Baukindergeld und Wohngeldreform

Deutscher Mieterbund für Grundgesetzänderung

Seehofer lehnt Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ab

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