Service-Ticker Corona: Geschäfte – was erlaubt ist und was nicht – Top Meldungen

0

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat seine Liste der erlaubten Geschäfte präzisiert und geht darin auch auf Grenz- und Zweifelsfälle ein. Das und viele weitere Informationen für die Wirtschaft hier im Service-Ticker der BR-Wirtschaftsredaktion.

Mittwoch, 1. April

Öffnungszeiten
schnell aktualisieren
. Kunden tagesaktuell
informieren
,
Telefonkontakt
e koordinieren
– tägliche Herausforderungen, die in der gegenwärtigen Krise für Unternehmer noch wichtiger werden.

Tun Sie mir einen Gefallen: Bitte TEILEN Sie diesen Beitrag.

Die Nürnberger SELLWERK GmbH&Co.KG verkauft dafür digitale Lösungen und bietet diese bis 30.6.2020 unentgeltlich an. https://sofortdigital.com/ – nach Angaben einer Unternehmenssprecherin ist dieses Hilfsangebot bereits mehrere hundert Male angeklickt worden.

Das Unternehmen Sellwerk ist aus dem Zusammenschluss der Verzeichnisverlage Gelbe Seiten, Das Telefonbuch und das Örtliche entstanden.

Was geht noch und was ist nicht mehr erlaubt? Hier gab und gibt es immer noch zahlreiche Fragen. Das Wirtschaftsministerium in Bayern hat deshalb seine Positivliste überarbeitet und erklärt, was im Rahmen der Allgemeinverfügung erlaubt ist. Mit den Listen soll “Klarheit für Freiberufler und Unternehmen geschaffen werden”, so Wirtschaftsminister Aiwanger. Damit soll deutlicher als bisher werden, was geht und was nicht geht. Alle Infos dazu auf den Seiten des Ministeriums.

Montag, 23. März

Angesichts drohender Personalengpässe in der Landwirtschaft sollen Regelungen für Saisonkräfte flexibler gestaltet werden. So sollen sie eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben können, wie das Bundesagrarministerium nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mitteilte. Bisher ist dies nur für bis zu 70 Tage möglich.

Das reduziere auch die Mobilität und damit die Infektionsgefahr heißt es. Zudem könnten Saisonarbeitskräfte, die schon in Deutschland sind und dies wollen, länger hier arbeiten. Dies helfe bei Ernte und Aussaat.

Die staatliche Förderbank KfW hat ihr Sonderkreditprogramm gestartet. Schnell und unbürokratisch soll den Unternehmen jetzt zu Liquidität verholfen werden, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Die Mittel dafür seien unbegrenzt heißt es.

Die Kreditbedingungen seien nochmals verbessert worden. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu drei Millionen Euro sollten weitere Erleichterung für die Wirtschaft schaffen. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen soll Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern.

Nach Angaben einer KfW-Sprecherin sind die ersten Anträge bei der Förderbank eingegangen und wurden bei Krediten von bis zu drei Millionen Euro auch bereits automatisiert zugesagt.

Die Bundesregierung hat außerdem ein milliardenschweres Hilfsprogramm beschlossen.

Die IHK München und Oberbayern hat ihre Liste der Geschäfte überarbeitet, die weiter geöffnet bleiben dürfen. Auf einer Corona-Unterseite der IHK informiert sie aber auch über Soforthilfen, Förderungen und Kurzarbeitergeld.

Ab Montagmittag versucht die Onlineplattform www.daslandhilft.de Landwirte und Unternehmen mit gerade unbeschäftigten Arbeitskräften zusammenzubringen. Vor allem in der Landwirtschaft fehlen zahlreiche Saisonarbeitskräfte. In anderen Bereichen gibt es dagegen gerade so gut wie keine Arbeit mehr, zum Beispiel der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Reisebranche.

Organisiert wird die Plattform vom Bundesverband der Maschinenringe. Sie richtet sich aber nicht nur an die Landwirtschaft, sondern an alle systemrelevanten Branchen, die gerade Mitarbeiter suchen.

Sonntag 22. März

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen wegen der Corona-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Ihr liege ein Gesetzesentwurf des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vor, der am Montag vom Bundeskabinett und in derselben Woche von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll.

Dem Entwurf zufolge soll es für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben, meldet die Agentur weiter. Bis zu 15.000 Euro können Betriebe bekommen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen von den Unternehmern bzw. Selbständigen dabei eidesstattlich versichert werden müssen. Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.

Samstag, 21. März

Bereits in der Finanzkrise haben Gewerkschaften und Metall- und Elektroindustrie einen speziellen Tarifvertrag abgeschlossen. Das geschieht jetzt auch in der Corona-Krise. In Nordrhein-Westfalen wurde heute ein Abschluss erreicht, der auch für Bayern Pilotfunktion hat.

In der Krise, von der keiner weiß, wie lange sie dauert und welche Folgen sie hat, sollen Firmen nicht weiter belastet, Beschäftigte aber unterstützt werden. So wird in jedem Unternehmen ein Sondertopf eingerichtet. Den füllen die Arbeitgeber mit 350 Euro pro Mitarbeiter. Wie das Geld verteilt wird auf jeden Einzelnen, das soll in Vereinbarungen dann im Betrieb festgelegt werden.

Zum Beispiel könnte das Kurzarbeitergeld von nur 60 Prozent aufgestockt werden auf 80 Prozent des Nettolohnes. Die acht zusätzlichen freien Tage, die Eltern schon bisher tarifvertraglich erhalten, soll es künftig nicht nur für Kinder bis acht, sondern bis 12 Jahre geben. Und einmalig gibt es in diesem Krisenjahr fünf freie Tage obendrauf. Das Gehalt wird weiterbezahlt.

Auf ein konkretes Gehaltsplus verzichtet die IG Metall diesmal, um Beschäftigung zu sichern. Das Zukunftspaket zum Umbau der Branche wird gepackt, wenn Corona sich nicht mehr ausweitet. Auf den Pilotabschluss haben auch die Tarifparteien in Bayern reagiert.

Der Arbeitgeberverband vbm in Bayern will bis spätestens nächsten Dienstag entscheiden, ob er der Empfehlung zur Übernahme von Gesamtmetall folgt. Die bayerische IG Metall ist da einen Schritt weiter: sie will den Abschluss übernehmen und fordert ihr Gegenüber auf, das auch zu tun und zwar möglichst bald.

Momentan herrscht bei vielen Verbrauchern Verunsicherung über verschiedenste Fragen. Betrüger setzen nach Beobachtung der Verbraucherzentralen derzeit wieder verstärkt auf Instrumente, die sie schon länger einsetzen: So genannte Phishing-E-Mails, bei denen zum Beispiel Bank-Daten abgegriffen werden sollen.

„Ihre Sicherheit und Gesundheit und auch die unserer Mitarbeiter liegt uns sehr am Herzen“ – mit diesen Worten versuchen Betrüger derzeit, Verbraucher einzulullen. Sie verschicken E-Mails, die täuschend echt so aussehen, als kämen sie von einer Sparkasse.

Um in den Zeiten der Coronakrise Bankgeschäfte per Telefon oder Internet sicherzustellen, sollen die Empfänger der Mail ihre Bankdaten prüfen und aktualisieren, heißt es – und zwar über einen Internet-Link. Der führt allerdings direkt zu Betrügern, die auf diese Weise sogenanntes “Phishing” betreiben, also das Abgreifen wichtiger Daten. Gleichzeitig berichten die Verbraucherzentralen darüber, dass es derzeit auch vermehrt Anrufe von Betrügern gebe, die behaupten, sie seien Mitarbeiter einer Verbraucherzentrale.

Die Betrüger versuchen oftmals den Angerufenen einzureden, sie könnten ihnen dabei helfen, Schulden, die sie haben, zu verringern – wofür aber eine Gebühr fällig werde. Dabei wenden die Betrüger oft eine Technik an, mit der sie eine gefälschte Telefonnummer auf dem Display der Angerufenen erscheinen lassen, nämlich die der Verbraucherzentrale Berlin. Was aber nichts daran ändert: Dahinter stehen Betrüger.

Weitere Infos zu Phishing-Mails und wie sie diese erkennen können, finden Sie hier:

Verbraucherzentrale Bayern: Wie Betrüger die Corona-Krise in E-Mails nutzen

Freitag, 20. März

Das Bayerische Kultusministerium verschiebt wegen der Coronakrise die Prüfungen für Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen jeweils um 14 Tage. Im Gegensatz zum schon verschobenen Abitur beginnen diese Prüfungen planmäßig später. Die Hauptprüfungstage liegen jetzt zwischen dem 11. Mai und dem 6. Juli.

Den neuen Terminplan für die Abschlussprüfungen stellt das Kultusministeriums hier bereit:

Kultusministerium: Neuer Fahrplan für Mittelschulen, Realschulen und Wirtschaftsschulen

Mit nur einer Enthaltung hat der Landtag ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen. Die Fraktionen gaben am Donnerstag im Plenum grünes Licht für einen Nachtragshaushalt, der der Regierung unmittelbar Kreditermächtigungen von bis zu zehn Milliarden Euro ermöglicht.

Damit verbunden hat der Landtag auch die in der Bayerischen Verfassung verankerte Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Dies ist laut Verfassung “bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen” möglich.

Die Abgeordneten stimmten dem Paket beinahe einstimmig zu: Nur der fraktionslose Abgeordnete Markus Plenk enthielt sich. Zuvor hatten die Haushaltspolitiker der Landtagsfraktionen in außergewöhnlicher Einmütigkeit die Verabschiedung des 10-Milliarden-Pakets befürwortet. Mit dem Paket sollen Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste vermieden werden.

Die Bundesregierung plant offenbar ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige und andere Kleinstunternehmer, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür wolle die Regierung bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Davon sollen zehn Milliarden Euro demnach als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest als Darlehen. Damit könnten die negativen wirtschaftlichen Folgen etwa für Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger abgemildert werden. Das Programm soll seine Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen.

In Deutschland gibt es bis zu fünf Millionen Solo-Selbstständige, die von den bisherigen Hilfen der Regierung in der Coronavirus-Krise kaum profitieren. Sie sollen jetzt zeitlich befristet Unterstützungen erhalten, um etwa Mieten und Leasinggebühren zahlen sowie betrieblichen Verpflichtungen nachkommen zu können.

In den kommenden Wochen bleiben fast alle Lufthansa-Flüge am Boden. Derzeit befinde sich das Unternehmen im “Ausnahmezustand”, sagte der Vorstandschef Carsten Spohr am Donnerstag bei der Bilanzvorlage in Frankfurt.

In der kommenden Woche seien nur noch rund 50 Flüge pro Tag plus einige Eurowings-Verbindungen geplant. Interkontinentalflüge starteten nur noch von Frankfurt und dreimal pro Woche mit der Tochter Swiss ab Zürich. Rund 700 der 763 Flugzeuge in der Konzernflotte stehen dann über viele Flughäfen verteilt am Boden. In Frankfurt wird dafür sogar die Nordwest-Landebahn gesperrt.

Laut Konzernangaben ist das Service-Center aufgrund der zahlreichen Anfragen überlastet. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu bestehenden Buchungen oder Flügen stellt die Lufthansa hier bereit:

Lufthansa: Informationen zu flexiblen Umbuchungsmöglichkeiten

Donnerstag, 19. März

Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nach: Am späten Mittwochabend überraschte die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit der Ankündigung eines neuen Notkaufprogramms für Anleihen.

750 Milliarden Euro will die Notenbank in Staats- und Unternehmenspapiere stecken – vorerst. Das hilft Staaten wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Das “Pandemic Emergency Purchase Programme” (PEPP) soll solange laufen, bis der EZB-Rat die Coronavirus-Krise für bewältigt hält – in jedem Fall jedoch mindestens bis zum Ende dieses Jahres. Die Währungshüter betonten, sie seien “ohne Einschränkung bereit, den Umfang ihrer Kaufprogramme zu erhöhen und deren Zusammensetzung anzupassen – und zwar so viel und so lange wie nötig”.

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler eingerichtet, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind.

Anträge können ab Mittwoch, 18.03.2020, von gewerblichen Unternehmen (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Je nach Betriebsgröße werden zwischen 5.000 und 30.000 Euro gewährt, die bereits von Freitag (20. März) an ausgezahlt werden können. Die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

Das Geld kann mit diesem Antrag schnell und unbürokratisch beantragt werden

Wichtig: Die Anträge für die Soforthilfe sollen NICHT an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie geschickt werden. Zuständig für die Bearbeitung sind die örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden, das heißt: Im Fall von München ist das die Landeshauptstadt und ansonsten sind die Bezirksregierungen zuständig.

Bei der Soforthilfe handelt es sich nicht um einen Kredit oder ein Darlehen. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Hier alle wichtigen Links zum Thema:

Mittwoch, 18. März

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes kann ab sofort in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitagabend. Es war zuvor im Schnellverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Die Reform soll die Folgen der Coronavirus-Ausbreitung für den Arbeitsmarkt abfedern.

Kurzarbeit soll verhindern, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen, weil der Betrieb aufgrund konjunktureller oder saisonaler Einflüsse nicht aufrecht erhalten kann. Das Coronavirus ist ein solcher Einfluss. Die Grundidee: Die Mitarbeiter arbeiten weniger oder gar nicht und bekommen dafür entsprechend weniger Lohn. Um den Lohnausausfall zumindest teilweise auszugleichen, springt die Bundesagentur für Arbeit ein und bezahlt einen Teil des Gehalts, das Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld erhalten nur Beschäftigte in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Es wird für bis zu zwölf Monate gewährt. Die Bundesregierung kann die Bezugsdauer per Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängern.

Eine vergleichbare Regelung für Solo-Selbständige beziehungsweise Freiberufler gibt es nicht.

Der Arbeitgeber beantragt nach Zustimmung des Betriebsrates (oder der Mitarbeiter, falls es keinen Betriebsrat gibt) bei der Agentur für Arbeit die Kurzarbeit – das Online-Formular findet sich hier.

Nach den neuen Regeln kann Kurzarbeit beantragt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind und dadurch mehr als zehn Prozent des Bruttogehalts verlieren. Kurzarbeit ist nicht von der Größe des Betriebs abhängig. Auch Leiharbeiter sind bezugsberechtigt. Für Auszubildende gelten leicht abweichende Vorgaben.

Kurzarbeitergeld wird nur für die ausgefallenen Arbeitsstunden bezahlt und beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent (bei Kinderlosen 60 Prozent) der Differenz zum Nettogehalt. Außerdem bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung und der betrieblichen Unfallversicherung bestehen.

Nachteil: Der Arbeitnehmer verliert ein Drittel seines bisherigen Nettogehalts oder mehr – in Bezug auf die reduzierte Arbeitszeit . Das kann bei niedrigen Gehältern existenzgefährdend sein, allerdings ist in diesem Fall der Zugang zur Grundsicherung (“Hartz IV”) gegeben.

Hier alle wichtigen Links zum Thema:

Freitag, 13. März

9:00 Uhr: Digitale Plattform für Kleinunternehmen

11:30 Uhr: Wirtschaftsministerium präzisiert Liste erlaubter Geschäfte

15:15 Uhr: Saisonarbeiter dürfen länger sozialversicherungsfrei arbeiten

14:50 Uhr: KfW startet ihr Sonderkreditprogramm

10:10 Uhr: IHK aktualisiert Liste von Geschäften die öffnen dürfen

08:35 Uhr: Plattform verbindet Unternehmen und Arbeitssuchende

15 Uhr: Bis zu 15.000 Euro für Kleinunternehmen und Selbständige

11.30 Uhr: Solidarfonds: So sollen Lohnausfälle kompensiert werden

07.00 Uhr: So schützen Sie sich vor Corona-Phishing-Mails

16.50 Uhr: Neuer Terminplan für Abschlussprüfungen

12.30 Uhr: Landtag verabschiedet 10-Milliarden-Hilfspaket

11.15 Uhr: Hilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

07.00 Uhr: Nach Streichungen: Lufthansa informiert über Umbuchungen

00.20 Uhr: EZB legt Corona-Notprogramm auf

06.00 Uhr: Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler

18.30 Uhr: Neue Regelungen zur Kurzarbeit treten in Kraft

Service-Ticker Corona: Geschäfte – was erlaubt ist und was nicht

Share.

Leave A Reply