Söder warnt CDU-Kandidaten vor “sekundärer Regierung” in Berlin

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Berlin/Passau – CSU-Chef Markus Söder hat die Kandidaten im Rennen um den CDU-Vorsitz davor gewarnt, eine “Neben- oder Ersatzregierung” in Berlin anzustreben.

Zudem bremste er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau die CDU, sich zu früh und ohne die CSU auf einen Kanzlerkandidaten festlegen zu wollen. Die ersten prominenten Unions-Politiker stellten sich unterdessen entweder hinter den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet oder den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

Die CDU wählt auf einem Sonderparteitag am 25. April einen neuen Vorsitzenden. Am Dienstag hatten sowohl Laschet als auch Merz ihr Kandidaturen erklärt. Zudem tritt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Laschet und Merz machten bei ihren getrennten Pressekonferenzen in Berlin klar, dass sie als CDU-Vorsitzende ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur der Union hätten. Söder betonte am Mittwoch: “Ohne die CSU wird es keinen Kanzlerkandidaten geben. Und ohne die Stimmen aus Bayern kann kein Unionsmann gewählt werden.” Deshalb fordere er eine Mitentscheidung auf “Augenhöhe” und warne vor Vorfestlegungen. Zudem drohe wie bei der SPD, dass ein Kanzlerkandidat durch eine zu frühe Festlegung einen “Frühabsturz” erleben werde. Er werde nicht kandidieren, sondern in Bayern bleiben, stellte er klar.

“DAS PROFIL DER CDU IST DAS EINENDE”

Aus der Wahl des neuen CDU-Chefs werde sich die CSU heraushalten, sagte Söder. Dennoch sprach sich der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach im rbb-Inforadio für Merz aus, weil dieser der CDU die klarste Orientierung geben könne. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte sich dagegen hinter seinen NRW-Kollegen. “Laschet steht für die Erneuerung der Partei”, sagte Günther im Deutschlandfunk. Die Einschätzung von Merz, dass Laschet für Kontinuität stehe, sei falsch. Der CDU-Vize habe als Ministerpräsident bewiesen, dass er unterschiedliche Flügel der Partei zusammenführen könne.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus vermied eine klare Festlegung, warnte die CDU aber vor einer zu starken Polarisierung. “Das Profil der CDU ist das Einende”, sagte Brinkhaus der RND-Zeitungsgruppe. “Wenn es ständig um möglichst klare Kante geht, kommen wir zu Zuständen wie in den USA, wo sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüberstehen.” Bei der Bekanntgabe der Kandidaturen hatte Laschet gesagt, dass er die CDU zusammenhalten wolle. Merz hatte stärker betont, dass er für Aufbruch und Erneuerung stehe.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, die Entscheidung werde zwischen Merz und Laschet fallen. Röttgen sei zwar ein “kluger Kopf”, sagte er bei Phoenix. Der CDU-Außenpolitiker habe sich aber nicht an die Spielregeln gehalten. “Den Vorwurf von Hinterzimmern finde ich etwas schlicht”, kritisierte Althusmann zudem mit Blick auf Röttgens Forderung nach einem Mitgliederentscheid und dessen Kritik daran, dass die CDU-Spitzen versucht hatten, eine Kampfkandidatur zu vermeiden. Röttgen kündigte am Mittwoch wie zuvor Merz an, dass er im Falle eines Wahlsieges eine CDU-Generalsekretärin ernennen wolle.

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