Stadtverband hofft weiterhin auf die Übernahme von Altschulden durch die Kommunen

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Berlin – Der Deutsche Städtetag setzt auch nach dem vergeblichen Einigungsversuch im Koalitionsausschuss noch darauf, dass hoch verschuldete Kommunen mit Bundeshilfe entlastet werden.

“Der Deutsche Städtetag bedauert, dass sich der Koalitionsausschuss nicht über Hilfen zum Abbau kommunaler Altschulden verständigt hat”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die betroffenen Städte und ihre Länder könnten 42 Milliarden Euro Altschulden nicht allein tilgen. “Deshalb appellieren wir dringend an die Koalition, die Suche nach einem nationalen Konsens fortzusetzen.”

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich in der Nacht nur auf einen Prüfauftrag verständigt. “Die Bundesregierung prüft, ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt”, heißt es im Beschluss der Koalitionsrunde im Kanzleramt.

In der SPD zeigte man sich trotz der schwachen Formulierung zuversichtlich, dass eine Altschuldenübernahme für Kommunen mit Hilfe des Bundes kommen werde. Der Prüfauftrag sei ein Erfolg, da Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus das Thema gar nicht in dem Beschluss habe erwähnen wollen, hieß es in SPD-Kreisen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bund die Hälfte der Altschulden der Kommunen übernimmt, um ihnen wieder mehr Spielraum für Investitionen zu verschaffen. Dedy unterstrich, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz dazu nicht dauerhaft verändert werden solle: “Es geht nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme bestehender Schulden durch den Bund.”

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