Türkei fordert Revision des EU-Flüchtlingspakts von 2016

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Ankara – Einen Tag nach den Syrien-Gesprächen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel werden aus Ankara Forderungen nach einem Entgegenkommen der Europäischen Union (EU) beim Flüchtlingspakt laut.

Die 2016 geschlossene Vereinbarung müsse wegen der gegenwärtigen Krise im Norden Syriens überarbeitet werden, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. EU-Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger müssten umgesetzt und Fortschritte bei der Zollunion des Landes mit der Staatengemeinschaft erzielt werden. Diese Punkte waren Teil des Abkommens, nach dem die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU milliardenschwere Unterstützung.

Doch die Türkei kritisiert, dass die Hilfen nicht ausreichten, und hat vor gut einer Woche die Grenzen zur EU geöffnet. Griechenland hat daraufhin einen Ansturm von Migranten erlebt und die Grenze zur Türkei abgeriegelt. Die Türkei selbst hat etwa 3,6 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen. Zu noch mehr sieht sie sich nicht in der Lage. Vor dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag hatte Erdogan Hilfe der Europäer bei der Versorgung von Flüchtlingen sowie bei den Kampfeinsätzen der Türkei in Syrien gefordert. Das Treffen war ohne erkennbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Erdogan war ohne eine eigentlich geplante Stellungnahme vor Journalisten abgereist.

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