Ulf Buermeyer zu Corona-App: “Risiken für Privatsphäre minimal” – Top News

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Bayerischer Rundfunk: Herr Buermeyer, welchen Sinn hätte denn aus ihrer Sicht eine Tracing-App?

Über PEPP-PT und die Frage, wie es dabei um den Datenschutz bestellt ist, sprachen wir mit dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer.

Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der Gesellschaft der Freiheitsrechte und einer der profiliertesten Grundrechts-Aktivisten in Deutschland.

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Im -Interview erklärt er, warum er eine Tracing-App im Kampf gegen das Coronavirus befürwortet.

Wie geht es weiter nach dem Lockdown? Darüber wird seit Tagen diskutiert.

Ein möglicher Baustein in einer Anti-Corona-Strategie könnt eine freiwillige Tracing-App sein, die dabei hilft, Kontakte nachzuverfolgen und das Virus so einzudämmen.

Es gibt zwar noch keine konkrete App zum Herunterladen, aber einige Konzepte, PEPP-PT heißt das bekannteste.

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💡 Wer ist Ulf Buermeyer?

Die Frage ist jetzt: Wie schafft man das, ohne dass dadurch die Zahl der Infektionen in Deutschland durch die Decke geht? Und da sagen uns die Epidemiologen, dass eine Möglichkeit wäre, Infektionen effektiver als bisher zurückzuverfolgen.

Dass man also schaut: Welche Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Und man dann möglichst schnell alle anderen Personen, die mit dieser Person Kontakt hatten, kontaktiert und sie bittet, sich in häusliche Quarantäne zu begeben.

Ulf Buermeyer: Wir stehen ja gerade vor der Herausforderung, dass wir die gegenwärtigen Lockdown-Maßnahmen möglichst bald lockern wollen.

Das heißt: Wir alle wollen ja nicht über Monate daheim sitzen, sondern wir wollen ja unser Leben möglichst bald wieder normalisieren.

Genau.

Die Frage ist: Wie schafft man das möglichst effektiv? Bisher machen das die Gesundheitsämter ganz oldschool mit Fragebögen auf Papier.

Aber das dauert sehr lange, und es ist auch sehr fehleranfällig.

Man kennt ja schließlich nicht alle Menschen, denen man zum Beispiel im Bus nahe kommt, mit Namen und Telefonnummer.

Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der Gesellschaft der Freiheitsrechte und einer der profiliertesten Grundrechts-Aktivisten in Deutschland.

Im -Interview erklärt er, warum er eine Tracing-App im Kampf gegen das Coronavirus befürwortet.

Das passiert heute auch, nur eben ohne App…

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ist ein deutscher Jurist und seit 2008 Richter am Landgericht Berlin.

Seit Jahren engagiert er sich für Freiheitsrechte, insbesondere im netzpolitischen Bereich.

Buermeyer ist zudem Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF).

Der gemeinnützige Verein versucht, mittels strategischer Prozessführung dem Abbau von Grundrechten entgegenzuwirken.

Zusammen mit Philip Banse betreibt Buermeyer zudem den populären Politik-Podcast “Lage der Nation“.

Natürlich hängt der Erfolg einer solchen App ganz maßgeblich davon ab, dass tatsächlich genügend Menschen mitmachen.

Und deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir jetzt nicht so viel über Datenschutzprobleme reden.

Natürlich muss man genau hinschauen, ob diese App tatsächlich sauber arbeitet.

Aber die in Deutschland derzeit diskutierten Konzepte scheinen mir auch aus einer Datenschutz-Perspektive sehr überzeugend zu sein.

Die Idee ist nicht neu.

Singapur hat eine solche App eingesetzt und musste kürzlich trotzdem harte Lockdown-Maßnahmen ergreifen…

Das heißt also: Diese manuelle, analoge Nachverfolgung ist langsam, fehleranfällig und lückenhaft.

Und deswegen gibt es die Überlegung, dass man das mit technischen Mitteln deutlich besser hinbekommen könnte.

Das derzeit vielversprechendste technische Mittel ist hierbei eine App, die aufzeichnet, welche anderen Apps sich in der unmittelbaren Nähe befunden haben.

Und wenn dann jemand, der diese App einsetzt, positiv auf Corona getestet wird, dann kann man seine Kontaktpersonen anonym über diese App benachrichtigen.

Deswegen ist jetzt das Gebot der Stunde, dass wir die Menschen in Deutschland davon überzeugen, eine solche datenschutzfreundliche, völlig anonym arbeitende App freiwillig zu installieren.

Denn nur wenn wir es schaffen, tatsächlich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung, das entspricht übrigens fast allen Smartphone-Nutzern, davon zu überzeugen, dass sie diese App einsetzen, haben wir tatsächlich die Möglichkeit, mit Hilfe des Smartphones genügend Infektionsquellen nachzuverfolgen.

Ulf Buermeyer zu Corona-App: “Risiken für Privatsphäre minimal”

Mittlerweile gibt es ja einige Konzepte, die als Grundlage für eine solche App dienen könnten.

Das bekannteste ist PEPP-PT.

Was halten Sie persönlich davon?

Aus einer Datenschutz-Perspektive haben beide Ansätze Vor – und Nachteile.

Ich finde es sehr schwer, sich da dezidiert festzulegen.

Aber in einer solchen datenschutzrechtlich zumindest unklaren Situation glaube ich dennoch, dass man da den verbreiteten Standard unterstützen sollte.

Einfach damit ein solches System effektiv eingesetzt werden kann.

Aber wie gesagt: Das soll völlig anonym laufen, ohne Telefonnummern und auch ohne den Namen der Menschen, über Ländergrenzen hinaus.

Dieses Roaming scheint mir ein ganz zentraler Vorteil des Systems zu sein, denn es macht ja keinen Sinn, wenn da ein Flickenteppich entsteht.

Das Datenschutz-Konzept hinter PEPP-PT ist dabei vielleicht nicht perfekt, aber gut genug.

Es gibt gerade hinter den Kulissen eine Debatte über die Frage, ob es sinnvoll ist, einen zentralen Server einzusetzen, der quasi Push-Nachrichten und Warnungen verschickt oder ob das auch dezentral geht.

Ich halte es auf jeden Fall für wichtig, dass die Apps, die derzeit entwickelt werden, miteinander sprechen können.

Und das ist aus meiner Sicht auch der zentrale Vorteil von PEPP-PT.

Denn dort ist ein sogenanntes Roaming vorgesehen, das heißt, alle Apps, die auf diesem Standard basieren, können miteinander sprechen und Daten austauschen, unabhängig davon, in welchem europäischen Land sie angeboten werden.

Ist das die Mehrheitsmeinung unter den Datenschützern?

Natürlich muss man sich fragen: Ermöglicht eine solche App eine Verletzung der Privatsphäre? Aber ich denke, wenn man eine App tatsächlich nach dem PEPP-PT aufbaut und das sauber implementiert, dann sind die Risiken für die Privatsphäre minimal.

Und zwar auch dann, wenn es einen zentralen Server gibt und man diesen Server vernünftig und von einer unabhängigen Instanz überwachen lässt.

Und dann sollte eigentlich auch jeder Datenschützer sagen: Ja, natürlich werden hier Daten verarbeitet.

Aber diese Daten sind anonym oder jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Aufwand auf eine konkrete Person zurück verfolgbar.

Sie sagen: Das Datenschutzkonzept hinter PEPP-PT ist gut genug.

Warum?

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