Union – Aufnahme von Flüchtlingen wäre “falsches Signal

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Berlin – Mehrere Unions-Politiker haben Forderungen der Grünen nach der Aufnahme von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze scharf zurückgewiesen.

“Es ist verantwortungslos, weil es vollkommen falsche Hoffnungen in die Welt setzt”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es dürfe nicht wie 2015 erneut einen deutschen Sonderweg geben. Wie Drobrinft warnte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, vor “falschen Signalen” durch die Aufnahme von Kontingenten an Flüchtlingen aus der Grenzregion. “Für einen, den wir nehmen würden, machen sich 100 weitere auf den Weg”, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge, die versuchen, von der Türkei aus nach Griechenland zu gelangen.

“Wir haben in Deutschland kein Nachholbedarf an Humanität”, sagte Grosse-Brömer und wies damit Kritik an der Haltung der Union zurück. Die Außengrenzen der EU müssten geschützt werden. Dies bedeute auch, dass Menschen vom Grenzübertritt abgehalten würden, sagte Dobrindt. Die Position der Grünen sei “zynisch”, weil der Eindruck entstehe, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen sollten. Die politische Mitte drohe geschwächt zu werden, wenn man die Debatte nun falsch führe, warnte Dobrindt mit Blick auf die Frage, ob die AfD von der erneuten Krisensituation profitieren werde.

Die Unions-Politiker plädierten wie Kanzlerin Angela Merkel für eine Rückkehr zum EU-Türkei-Migrationsabkommen und Hilfe vor Ort. Den Menschen in der Grenzregion müsse zudem ein klares Signal gegeben werden: “Es ist falsch, sich auf den Weg zu machen. Und es gibt keine Chance, nach Deutschland zu kommen”, sagte Dobrindt.

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