Versicherungen erkennen Betriebsschließung wegen Corona nicht an – Top Meldungen

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Restaurants müssen schließen, Hotels dürfen keine Touristen aufnehmen: Viele Betriebe sind in Corona-Zeiten in ihrer Existenz bedroht. Für solche Fälle gibt es Betriebsschließungsversicherungen. Einige Versicherer wollen jetzt aber nicht zahlen.

Betriebsschließungsversicherungen sind eigentlich das Sicherheitsnetz in der Not: Sie erstatten sowohl die Kosten, die durch die Schließung aufgrund einer behördlichen Anordnung entstehen als auch den entgangenen Gewinn. In der Corona-Pandemie ist genau das in Deutschland eingetreten. Doch manche Versicherer erkennen den Schadensfall jetzt nicht an und wollen nicht zahlen.

Die Begründungen konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Argumente. Zum einen reiche ein landesweiter Erlass zur Schließung nicht aus, jeder einzelne Betrieb müsse eine Schließungsanordnung erhalten. Als zweites verlangen einige Versicherer, dass der auslösende Krankheitserreger namentlich im Vertrag erwähnt sein müsse.

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Frank-Ulrich John vom Deutschen Hotel und Gaststättenverband Bayern (DEHOGA) kann das Argument, dass ein landesweiter Erlass nicht ausreiche, um den Schadensfall zu begründen, nicht nachvollziehen. “Eine Allgemeinverfügung des Staates gilt für alle und ist damit sogar höher anzusehen als ein Einzelbeschluss einer Behörde.”

Des Weiteren verlangen manche Versicherer, dass der Krankheitserreger, der für eine Schließung verantwortlich ist, namentlich im Vertrag genannt sein müsse. Das gelte auch für das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, das erst seit wenigen Monaten bekannt ist. Laut DEHOGA verfahre auch die Allianz Versicherung so.

Dagegen spricht nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch § 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dieses listet einige meldepflichtige Krankheiten auf. Zusätzlich beinhaltet dieses aber auch “das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit”, die in diesem Paragrafen nicht explizit genannt wurden.

Die Allianz verfahre auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks nicht mit einer allgemeingültigen Entscheidung, sondern prüfe jeden Versicherungsfall einzeln. Es könnten derzeit keine pauschalen Aussagen unabhängig vom konkreten Schadenfall und des jeweiligen Unternehmens getroffen werden. Das Wording in den Verträgen sei dabei mit von Bedeutung. Das Statement der Allianz, das dem BR vorliegt, geht allerdings nicht darauf ein, ob das Coronavirus vertraglich erwähnt sein muss oder nicht, um den Schadenfall zu rechtfertigen.

Auch die Versicherungskammer Bayern möchte mit Verweis auf die außergewöhnliche Situation keine generellen oder pauschalen Aussagen machen. Auf Anfrage des BR erklärt sie, dass die bayerischen Ausgangsbeschränkungen und das bundesweite Kontaktverbot “die Anforderungen an die Prüfung des Versicherungsschutzes weiter erhöht”. Es werde zwar auch hier jeder Einzelfall geprüft. In der Regel besteht laut Versicherungskammer aber der Versicherungsschutz.

Um die Frage aber für alle Betroffenen zu klären, hat sich DEHOGA bereits direkt an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. In dem Schreiben heißt es, dass es jetzt “keine unsolidarischen Geschäftsgebaren” geben darf, die es “eindeutig auf ein Rechtsverfahren anlegen”. Bis zur rechtlichen Klärung dieser Frage sei der Betrieb längst “tot”. Söder müsse das jetzt in einem Spitzengespräch klären.

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DEHOGA kritisiert Einschätzung

“Gegen gesunden Menschenverstand”

Allianz Versicherung prüft “Wording”

Versicherungskammer Bayern: “Schutz besteht in der Regel”

DEHOGA fordert Spitzengespräch

Versicherungen erkennen Betriebsschließung wegen Corona nicht an

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