Vor EU-Gipfel: Merkel stellt mehr Geld in Aussicht – Top News

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Die Drähte zwischen den europäischen Hauptstädten laufen derzeit heiß.

Kaum eine Woche vergeht, in der sich Bundeskanzlerin Merkel oder Mitglieder ihres Kabinetts nicht per Videoschalte mit europäischen Amtskollegen austauschen.

Zuletzt waren es die EU-Finanzminister, die sich vor gut zwei Wochen so auf ein Rettungspaket für die Wirtschaft einigten.

Hinzu kommen Milliarden für das Gesundheitswesen, die das Europaparlament erst vor wenigen Tagen auf den Weg brachte.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute zu einem Videogipfel zusammen.

Der Blick richtet sich insbesondere auf die Zeit nach Corona: Es soll ein Wiederaufbaufonds eingerichtet werden.

Deutschland will sich dabei großzügig zeigen.

Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung bei der Überwindung der Corona-Krise und stellt der Europäischen Union mehr Geld in Aussicht.

Das haben Außenminister Heiko Maas und Europa-Staatsminister Michael Roth im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels deutlich gemacht.

Die 27 EU-Länder streiten allerdings heftig darüber, wie die Hilfen konkret gestaltet werden sollen.

Eine Lösung wird deshalb im Rahmen dieses Gipfels noch nicht erwartet.

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Sogenannte Eurobonds sind ein altes Streitthema.

Über gemeinsame Anleihen würden sich die Mitgliedsstaaten Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen und wären dann für Zinsen und Rückzahlungen auch gemeinsam verantwortlich.

Die Konditionen würden dabei Ländern mit schwacher Bonität zugutekommen.

Schnelle Hilfen für EU-Staaten sind schon geklärt

Italien besteht weiterhin ausschließlich auf Eurobonds

Spanien könnte auch mit höheren Schulden der EU leben

Merkel zeigt sich offen für höhere Zahlungen an die EU

Plädoyer für bayerischen Weg mit schnellen einmaligen Hilfen

Für schnell wirksame Direktmaßnahmen wurde also gesorgt, eine Einigung über die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds besteht ebenfalls.

Um diesen entsprechend mit Geld zu befüllen, gibt es jedoch mehrere Szenarien.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute zu einem Videogipfel zusammen.

Der Blick richtet sich insbesondere auf die Zeit nach Corona: Es soll ein Wiederaufbaufonds eingerichtet werden.

Deutschland will sich dabei großzügig zeigen.

Vorsichtiger fällt der Vorschlag von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez aus.

Trotz der hohen Summe von 1,5 Billionen Euro, die er für den Wiederaufbaufonds vorschlägt, umgeht er vor dem EU-Gipfel die Streitfrage nach möglichen Eurobonds.

Besonders Italien und Frankreich setzen sich derzeit für dieses Modell ein.

Deutschland hat dieser Forderung aber immer wieder eine klare Absage entgegengesetzt.

Entsprechend hart fiel am Montag das Urteil von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte aus.

Deutschland sei nicht mehr die Lokomotive, sondern der Bremser der EU, sagte Conte.

Kritiker halten dem entgegen, dass Italien die Coronakrise lediglich als Vorwand zur Durchsetzung lange ersehnter Eurobonds instrumentalisiere.

In der ohnehin noch offenen Debatte über den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 wich die Bundesregierung zudem von ihrer zuletzt starren Position ab.

Zusammen mit weiteren Nettozahlern – also Ländern, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen – forderte Deutschland, den Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen.

Dem gegenüber standen bis zuletzt teils deutlich höhere Vorschläge von Ratspräsident Charles Michel oder dem Europaparlament.

Stattdessen folgt Sánchez einem Vorschlag der EU-Kommission, für den sich auch die Bundesregierung gesprächsbereit zeigt.

Die Kommission würde demzufolge selbst mehr Schulden machen und diese dann über den EU-Haushalt absichern.

Ein Kompromiss, denn gleichzeitig würden die Mitgliedsstaaten – anders als bei Eurobonds – nur teilweise für die Anleihen haften.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diesen Vorschlag nun den Staats- und Regierungschefs vorlegen.

“Dieser Haushalt wird anders aussehen”, erklärte nun Merkel.

“Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss.

” Grünes Licht also für höhere Zahlungen an Brüssel, was vielerorts schon als Zustimmung zu von der Leyens Vorschlag gewertet wird.

Vor EU-Gipfel: Merkel stellt mehr Geld in Aussicht

Folglich würde diese Lösung gleich mehreren Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten vorweggreifen.

Verfassungsrechtliche Hürden, die Deutschland im Hinblick auf Eurobonds fürchtet, wären von dieser Lösung nicht betroffen.

Gleichermaßen wäre die finanzielle Unterstützung Italiens nicht mit den Reformbedingungen verbunden, die derzeit an Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geknüpft sind.

Die EU-Kommission behält sich dennoch ein Mitspracherecht bei der Verwendung des Geldes vor.

Trotz des hohen zeitlichen Drucks rechnen Beobachter dennoch nicht mit einer schnellen Einigung.

Eine Lösung werde nicht binnen zwei Tagen zu finden sein, so ein EU-Insider.

Weitere Videogipfel gelten demnach als sicher.

Keine vorschnellen Entscheidungen – davor warnt der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag, Tobias Gotthardt.

“Wer Hilfen von bis zu einer Billion Euro investieren will, sollte sich genau überlegen, wie er es tut.

Wichtig sind pragmatische Debatten – keine ideologischen.

Das gilt auch für die Verfechter der Eurobonds.

” Stattdessen plädiert Gotthardt für einen “bayerischen Weg” in Form von schnellen Hilfen über einmalige Finanzspritzen oder zweckgebundener Fonds.

Entscheidend sei aber, so Gotthardt, dass das Krisenmanagement am Ende gut und gemeinsam laufe.

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