Wie bayerische Städte Zweckentfremdung von Wohnungen bekämpfen – Top Meldungen

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In den bayerischen Großstädten herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig boomt die Vermietung von Zimmern und Wohnungen über Portale wie Airbnb an Touristen. Endlich kommt das auch in der Politik an: Eine neue Satzung soll Zweckentfremdung eindämmen.

Seitdem die Wohnungsnot in Deutschland bundesweit in die Top-Themen der Medien aufgenommen wurde, kommt in den bayerischen Ballungsräumen vieles in Bewegung, was lange Zeit von der Politik blockiert wurde.

In München ist man aktuell am weitesten mit entsprechenden Maßnahmen gegen den Wohnraum-Missbrauch voran geschritten. Hier wurde bereits 2015 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung” verabschiedet. Damit kann die Stadt tatsächlich bei Missbrauch eingreifen. Allerdings haben die Ermittler im Sozialreferat aufgrund von Personalmangel kaum die Möglichkeit, Zweckentfremdung aufzuspüren. Sie folgen meist Hinweisen von Bürgern und Aktivisten aus der Mieterschutz-Szene.

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In Nürnberg gab es bereits den Antrag für eine Zweckentfremdungsklausel. Die Entscheidung darüber wurde jedoch aus parteilicher Uneinigkeit aufgeschoben. Vor kurzem hat nun der Stadtrat eine solche Klausel beschlossen. Seither wurde im Wirtschaftsreferat im “Stab Wohnen” mehr Personal eingestellt. Mehr ist jedoch bisher noch nicht passiert. So wie in München sollen auch in Nürnberg möglichst bald Ermittler durch die Stadt gehen und zweckentfremdete Wohnungen aufspüren.

💡 Was ist eine Zweckentfremdung?

Wohnraum wird immer dann zweckentfremdet, wenn er beruflich oder gewerblich genutzt wird (zum Beispiel als Büro oder als Praxis). Gleiches gilt, wenn er als Ferienwohnung vermietet oder abgerissen wird und wenn er länger als drei Monate leersteht. All das ist in München seit 1972 verboten, damit dem Wohnungsmarkt kein Wohnraum entzogen wird. Die Stadt kann eine Zweckentfremdung aber genehmigen, wenn Wohnraum neu geschaffen oder eine Ausgleichszahlung geleistet wird, die dem öffentlich gefördertem Wohnungsbau zugutekommt. Wird weniger als die Hälfte der Fläche etwa als Büro oder als Ferienunterkunft genutzt und ist die restliche Wohnung regulär bewohnt, liegt keine Zweckentfremdung vor. (Erklärt von Veronika Beer, Redaktion BR24-Nachrichten)

Die Zweckentfremdungssatzung gilt in Nürnberg seit Mai 2019. Seitdem droht Vermietern, die Wohnungen nicht an Bürger, sondern an Touristen vermieten, im schlimmsten Fall ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro. Dr. Michael Fraas, Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg, rechnet damit, dass ca. 1.000 Wohnungen in der fränkischen Hauptstadt zweckentfremdet werden. “Ob es uns gelingt, alle auf den Wohnungsmarkt zurückzuholen, sei dahingestellt”, meint Fraas. “Aber wenn es einige hundert wären, wäre das schon ein Erfolg. Denn auch der präventive Gedanke, dass nicht noch mehr Entfremdung stattfindet, ist ein wichtiger Punkt.”

Auch in Regensburg wurde die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von der Mehrheit im Stadtrat erkannt: Günstige Wohnungen gibt es so gut wie gar nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt. Das ist ein Problem für die Studentenstadt. Der Antrag für eine Zweckentfremdungsklausel wie in Nürnberg wurde schon eingebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Stadtrat verabschiedet werden.

Anmerkung der Redaktion:

Bei der Schilderung der Situation in Nürnberg ist uns ein Fehler unterlaufen, was die genauen Vorgänge im Stadtrat betrifft. Der Absatz wurde korrigiert.

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