Wie die Bundesregierung den Unternehmen in der Corona-Krise helfen könnte

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Berlin – Die Coronavirus-Epidemie trifft Unternehmen gleich von zwei Seiten: Viele Lieferketten funktionieren nicht mehr, weil wichtige Teile aus China wegen der dortigen Produktionsausfälle nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und die Konsumenten sind wegen der Ansteckungsgefahr deutlich vorsichtiger, was Fluglinien, Reiseveranstalter und Restaurants bereits spüren. Noch ist die Konjunktur nicht eingebrochen, die Prognosen sind aber düster. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht von einem erhöhten Rezessionsrisiko in Deutschland. Die Industriestaatengruppe OECD hält das Virus sogar für die größte Gefahr für die Weltwirtschaft seit der Finanzkrise von 2008.

Was kann die Bundesregierung konkret machen und wie schätzt sie die Lage gegenwärtig ein? Ein Überblick:

DREI-PHASEN-MODELL

Das Wirtschaftsministerium orientiert sich an einem Modell mit drei Stufen. Auf der ersten Stufe sind Firmen vereinzelt betroffen, es gibt aber noch keinen Konjunktureinbruch. Hierfür sind die normalen Fördertöpfe, KfW-Kredite und Exportbürgschaften vorgesehen. “Diese Instrumente werden genutzt und sind aktuell ausreichend”, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Damit könnten Firmen kurzfristigen Liquiditätsproblemen entgegenwirken. Das Ministerium hat dafür eine Hotline (030/18615-1515) für betroffene Firmen eingerichtet. “Bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann Unternehmen zusätzlich das Kurzarbeitergeld helfen.” Gesamtmetall als größter Arbeitgeberverband forderte nun, Kurzarbeit drastisch zu erleichtern durch eine Übernahme aller Kosten durch die Bundesagentur für Arbeit.

In der zweiten Phase, die schnell eintreten kann, aber momentan noch nicht absehbar ist, würde sich die Lage deutlich verschärfen. Die existierenden Hilfsmaßnahmen würden dann nicht mehr ausreichen und müssten aufgestockt werden. Die entsprechende Entscheidung müsste das Finanzministerium treffen. “Bestehende Instrumente wie zum Beispiel Betriebsmittelkredite oder KfW-Kredite könnten ausgeweitet, flexibilisiert und aufgestockt werden, wenn der Bedarf steigen sollte”, so das Wirtschaftsministerium. Experten zufolge würde das den Staat wohl einige Milliarden Euro kosten.

In der dritten Phase – einer echten Krise – könnten dann Konjunkturprogramme nötig werden. “Sollte sich die Lage zuspitzen, Unternehmen in größerem Umfang aufgrund unterbrochener Lieferketten ihre Produktion einstellen müssen, Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung oder aus Vorsichtsmaßnahme geschlossen werden, kann die Bundesregierung nachsteuern”, so das Wirtschaftsministerium unter Verweis auf die Fluthilfe 2013 und die Finanzkrise von 2008.

WER IST FÜR EIN KONJUNKTURPAKET? UND WIE HOCH MÜSSTE ES AUSFALLEN?

In der großen Koalition hat sich vor allem die CSU für ein Konjunkturpaket ausgesprochen. Die Schwesterpartei CDU ist aber dagegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt solche Hilfen, hält die Zeit dafür aber noch nicht für gekommen: “Wenn die Lage es erfordert, dass ein solcher Impuls nötig wird, haben wir auch die Mittel, ein Konjunkturprogramm aufzulegen”, sagte der SPD-Politiker zuletzt in einem Zeitungsinterview. Er müsste das mit der EU-Kommission abstimmen.

Experten zufolge müsste ein Konjunkturpaket ein beträchtliches Volumen haben, um Wirkung zu entfalten – einige Milliarden reichen dafür nicht aus. Im Blickpunkt ist deswegen das Treffen der Spitzen der Koalition am Sonntag. Sie könnten bereits konkrete Maßnahmen beschließen, zumal es ohnehin Haushaltsmittel im Volumen von 17 Milliarden Euro gibt, die noch nicht konkret vom Bund verplant sind. Im Raum stehen zusätzliche Investitionen, eine Entlastung bei den Strompreisen, eine frühere Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen für Unternehmen.

Finanzexperten verweisen zudem darauf, dass Scholz viele Puffer im Haushalt hat, die im Notfall für ein Konjunkturpaket eingesetzt werden könnten. Schätzungen gehen teilweise von 50 Milliarden Euro und mehr aus. Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW-Institut hat sich für ein europäisches Konjunkturpaket ausgesprochen: “Eine Seuche ist ein klassischer temporärer Schock, der die Wirtschaft eine gewisse Zeit beeinträchtigt und für Unternehmen in den besonders betroffenen Sektoren zur existenziellen Krise werden kann. Eindeutig ist dieser Schock nicht durch Fehler der Wirtschaftspolitik ausgelöst worden.” Weder der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU noch die Schuldenbremse im Grundgesetz verböten solche Reaktionen, weil es Ausnahmeklauseln gebe.

Heinemann hat auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze zur Stabilisierung des Konsums ins Spiel gebracht. Regierungskreisen zufolge wird dies momentan aber nicht erwogen.

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