Wählen in Corona-Zeiten: Die wichtigsten Fragen zur Stichwahl – Top Meldungen

0

Mitten in der Corona-Krise wird an diesem Wochenende in mehreren bayerischen Städten und Gemeinden über künftige Bürgermeister entschieden – ausschließlich via Briefwahl. Alles, was Sie über die Stichwahl wissen müssen – ein #Faktenfuchs.

Ob München oder Nürnberg, Augsburg oder Weiden: In 16 bayerischen Städten müssen zwei (Ober)Bürgermeister-Kandidaten am 29. März in die Stichwahl. Und auch in zahlreichen Landkreisen ergab die Wahl zum Landrat kein eindeutiges Ergebnis; auch hier müssen die Wähler also noch einmal abstimmen. Wie läuft das konkret ab – gerade in Zeiten von Corona? Wie erhalten die Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahlunterlagen? Wer zählt unter welchen Bedingungen aus? Und wann liegen die Ergebnisse vor?

Da in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen wurde und Ausgangsbeschränkungen gelten, hat die Staatsregierung beschlossen, sämtliche Stichwahlen als reine Briefwahl abhalten zu lassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz, die gesetzliche Grundlage dafür werde am Donnerstag im Landtag geschaffen.

Der Infektionsschutz soll ihm zufolge auch beim Auszählen der Stimmen gewährleistet bleiben, in dem jeder Wahlhelfer Sicherheitsabstand wahren kann. In jeder Gemeinde gebe es ausreichend Platz, sagte Herrmann.

Zuvor hatte Herrmann am Sonntag erklärt, wie die Wahlen ablaufen werden: Die Wähler erhalten die Briefwahlunterlagen per Post, ohne dass sie dafür einen Antrag stellen müssten. Die Post geht an den gemeldeten Hauptwohnsitz des Wahlberechtigten.

Die Abgabe von Briefwahlunterlagen sei selbstverständlich auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig, sagte Herrmann: “Jeder darf seinen Wahlbrief zur Post oder zur Gemeinde bringen, die Allgemeinverfügung vom 20. März stellt das auch ausdrücklich klar.”

Der Aufwand ist erheblich: In München etwa werden mehr als eine Million Briefwahlunterlagen verschickt. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle, der qua Amt auch Wahlleiter ist, bezeichnet das Prozedere als “große logistische Herausforderung”. Sehr kurzfristig müssten nun dreimal so viele Briefwahlunterlagen gedruckt und verschickt werden wie normalerweise.

Sollten Wahlberechtigte nicht bis Mittwochnachmittag ihre Unterlagen bekommen haben, sollten sie sich mit ihrer Gemeinde in Verbindung setzen, sagte Herrmann am Dienstag. In München ist es zum Beispiel möglich, einen Ersatzwahlschein zu beantragen.

Nürnberg will seine Wahlberechtigten am Mittwoch auffordern, sich telefonisch zu melden, sofern die Unterlagen bis dahin noch nicht angekommen sein sollten. Bis Sonntag könnten Wahlberechtigte noch ihre Unterlagen am Wahlamt abholen, sagte Wahlamtsleiter Wolf Schäfer zu BR24. Er sei aber optimistisch, dass bis Mittwoch alle in seiner Stadt Wahlberechtigten ihre Briefwahlunterlagen bekommen.

Der Wahlbrief muss in jeder Kommune bis spätestens Sonntag, 29. März, 18 Uhr, bei der Adresse eingegangen sein, die auf die Umschläge gedruckt ist. Die Wähler können den Brief mit ausreichend Vorlauf kostenlos mit dem rosa Versandumschlag per Post schicken.

Jeder ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Stimmzettel fristgerecht ankommt. Wer ihn in die Briefkästen der Deutschen Post gibt, muss den Transport einrechnen.

Laut Herrmann gebe es Gespräche mit der Deutschen Post, dass es in den von Stichwahlen betroffenen Gemeinden am Sonntag noch eine Sonderleerung der Briefkästen geben soll. Details dazu sollen noch bekannt gegeben werden.

Wer sicher sein will, dass seine Unterlagen pünktlich ankommen, kann die Unterlagen auch selbst beim Wahlamt abgeben: In München etwa beim Kreisverwaltungsreferat, zudem stehen diverse Sonderbriefkästen bereit. Auch in Nürnberg kann man die Wahlunterlagen in den Briefkasten am Wahlamt oder in den offiziellen Briefkasten des Rathauses werfen.

Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen könne oder wolle, dürfe sich helfen lassen: “Bitten Sie dazu eventuell Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn, Ihren Wahlbrief für Sie aufzugeben. Auch das ist selbstverständlich erlaubt”, so Innenminister Herrmann.

Eine persönliche Stimmabgabe in einem Wahllokal am 29. März sei aber nicht möglich. “Damit wollen wir einen bestmöglichen Infektionsschutz gewährleisten”, erklärte Herrmann.

Ausgezählt werde regulär ab 18 Uhr, teilt eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage mit. Wie lange die Auszählung dauert, hänge jedoch von den einzelnen Gemeinden ab. Einige Städte kündigten bereits an, erst am Montag mit der Auszählung beginnen zu wollen.

In München, so der Sprecher des Kreisverwaltungsreferats, würden die Wahlbeobachter noch am Wahlabend mit der Auszählung beginnen. Ab etwa 20.30 Uhr würden dann die ersten Ergebnisse online auf wahlen-muenchen.de präsentiert und in Echtzeit aktualisiert. Mit einem vorläufigen Endergebnis sei jedoch nicht vor Mitternacht zu rechnen. Aufgrund der erschwerten Bedingungen (weniger Wahlhelfer zur selben Zeit an einem Tisch) sei aber auch denkbar, dass die Auszählung erst am nächsten Tag beendet wird.

Auch in Nürnberg beginnen die Wahlvorstände am Sonntag um 18 Uhr mit der Auszählung, das Ergebnis soll – Stand jetzt – noch im Laufe des Abends verkündet werden.

Für den Infektionsschutz seien die Kommunen in Absprache mit den zuständigen Gesundheitsämtern selbst verantwortlich, teilt eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums auf Anfrage mit.

Zur Auszählung der Stichwahl benötigt allein die Landeshauptstadt München die Unterstützung von rund 2.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Es handelt sich um Freiwillige aus der Wahlhelfer-Datenbank, die sich auch schon am 15. März zur Verfügung gestellt hatten. Bedenken, dass es nicht genug Freiwillige geben werde, habe man derzeit nicht, sagt KVR-Sprecher Johannes Mayer am Telefon.

In München wird die Stichwahl an drei Orten gleichzeitig ausgezählt: im MOC Veranstaltungscenter Freimann, im Schulzentrum Lindwurmstraße 90 und im Kreisverwaltungsreferat. Insgesamt stehen so mehr als 250 voneinander getrennte Besprechungs- und Gruppenräume zur Verfügung. Zudem trifft die Landeshauptstadt weitere Maßnahmen: An jeder Auszählinsel werden maximal sechs Personen tätig sein, es wird Möglichkeiten zur Handreinigung und Desinfektion geben und auf Wunsch bekommen die Wahlhelfer auch Einweghandschuhe.

Die Stadt Nürnberg bildete für die Stichwahl 375 Wahlvorstände – das Gremium besteht jeweils aus fünf bis sieben Personen. Wegen des Infektionsrisikos durch die Corona-Pandemie wird nur ein Wahlvorstand pro Raum zugegen sein (anders als geplant; ursprünglich sollte in der Messehalle ausgezählt werden). Die Liste der 375 Briefwahlräume will die Stadt Nürnberg noch öffentlich bekannt machen, im Netz und an der Amtstafel.

Auf den Seiten des Bundeswahlleiters ist schematisch dargestellt, was mit den Wahlbriefen vor und während der Auszählung passiert: Die Briefwahlbezirke müssen zum Beispiel so groß sein, dass für die Wahlhelfer, die die Stimmen auszählen, nicht erkennbar ist, wer was wählte. Als Richtwert gelten mindestens 50 Wahlbriefe.

Die Wahlbriefe werden dann am Wahltag geöffnet – damit beginnt aber noch nicht die Auszählung (dazu später mehr). In dem verschlossenen roten Umschlag liegen sowohl der Wahlschein als auch ein weiterer verschlossener blauer Umschlag. Anhand des Wahlscheins wird die Wahlberechtigung des Wählers überprüft und zugleich kontrolliert, dass niemand zweimal wählt. Wenn der Wahlschein nicht zu beanstanden ist, wandert der verschlossene blaue Umschlag in die Wahlurne. Danach ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer wie wählte.

Nach Ende der Wahlzeit werden die Wahlurnen unter Aufsicht der Briefwahlvorstände geöffnet und wie üblich ausgezählt. Bei den Stichwahlen ist das recht einfach: Die Wähler haben nur die Wahl zwischen zwei Namen.

Das bayerische Innenministerium versichert auf seiner Webseite: Ja. Die allgemeinen wahlrechtlichen Regelungen zur Briefwahl stellten sicher, dass das Wahlgeheimnis während der Auszählung jederzeit gewährleistet ist – zum Beispiel durch getrennte Umschläge und dadurch, dass die Räume, in denen ausgezählt wird, öffentlich zugänglich sind. “Dieses Verfahren gilt auch für die Kommunalwahlen in Bayern. Alle Formen des Missbrauchs sind gesetzlich verboten und werden streng verfolgt”, versichert das Bayerische Innenministerium in einem Q&A zur Stichwahl.

Eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums sieht dies auch unter den derzeitigen Umständen nicht gefährdet. Möglicherweise würden die Kommunen allerdings Beschränkungen erlassen, wie viele Menschen gleichzeitig zum Beobachten in den Wahlraum dürfen. In München etwa ist bisher keine Beschränkung der Anzahl der Wahlbeobachter vorgesehen, so Johannes Mayer, Pressesprecher des Kreisverwaltungsreferats. In Nürnberg rechnet Wahlamtsleiter Schäfer hingegen mit einer Zugangsbeschränkung für Wahlbeobachter aus Infektionsschutz-Gründen, um die Öffentlichkeit der Wahl zu gewährleisten, sie aber auch mit dem Infektionsschutz zu vereinbaren.

Bezüglich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses haben die Juristen Andreas Gietl von der Universität Regensburg und Fabian Michl von der Universität Münster bei der Briefwahl jedoch Bedenken. Probleme könnten schließlich nicht nur bei der Auszählung auftreten, sondern auch zu Hause: “In der Wahlkabine bin ich alleine. So ist sichergestellt, dass ich nicht unter Druck stehe”, so Michl. “Bei der Briefwahl verlagert sich die Verantwortung dafür jedoch vom Staat auf das Individuum.” Dafür müsse nicht unbedingt direkter Zwang ausgeübt werden, auch psychologischer Druck aus der Familie oder dem Freundeskreis sei denkbar. Angesichts der Infektionsgefahr halten die beiden Juristen die allgemeine Briefwahl aber ausnahmsweise für gerechtfertigt.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sind humane Coronaviren nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen. Für Karton wurde in einzelnen Untersuchungen festgestellt, dass das Virus nach mehr als 24 Stunden nicht mehr infektiös war, selbst wenn die Oberfläche stark verunreinigt war. Dem BfR zufolge sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Menschen durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen infizierten. Eine Schmierinfektion sei zwar grundsätzlich denkbar, erscheine insgesamt aber unwahrscheinlich. Dies gelte auch für Briefwahlunterlagen.

Das bayerische Innenministerium berief sich bei seiner Entscheidung, die Stichwahlen generell als Briefwahl zu organisieren, zunächst nur auf eine infektionsschutzrechtliche Anordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Experten befürchteten deshalb zunächst, dass dies rechtswidrig sein könnte. So argumentierten etwa Andreas Gietl und Fabian Michl in einem Beitrag auf Legal Tribune Online, dass eine Landesregierung nicht einfach mit einem Verwaltungsakt in das Wahlrecht eingreifen könne. Denn, so die Juristen: “Ein Verwaltungsakt, und ein solcher ist die Allgemeinverfügung, kann kein Gesetz derogieren.”

Als möglichen Ausweg schlugen die Autoren eine Anpassung des Wahlrechts vor, um eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Ein Vorschlag, der sich schnell durchgesetzt hat: Um sicherzugehen, dass die Wahlen unter diesen Umständen nicht rechtswidrig und damit anfechtbar sind, will der Bayerische Landtag an diesem Mittwoch im Eilverfahren eine Gesetzesänderung beschließen.

Wir haben den Artikel nach der Veröffentlichung aktualisiert, um Aussagen von Innenminister Herrmann vom Dienstag noch aufnehmen zu können.

!

Wie läuft die Wahl in der Corona-Krise ab?

Kein Brief bekommen oder nicht in der Wohnung: Was tun?

Bis wann muss ich meine Wahlunterlagen abgeben?

Wann wird es Ergebnisse geben?

Wie sicher sind Wahlhelfer vor Corona?

Wie genau verläuft die Auszählung bei der Briefwahl?

Bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt?

Kann ich mich bei der Briefwahl infizieren?

Ausschließlich Briefwahl: Ist das rechtmäßig?

Wählen in Corona-Zeiten: Die wichtigsten Fragen zur Stichwahl

Share.

Leave A Reply