Mitten in einer Phase schwachen Wachstums, steigender Arbeitslosenzahlen und wachsender Sorge um die Finanzierung des Sozialstaats hat der CDU-Wirtschaftsrat eine Debatte losgetreten, die weit über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Der einflussreiche Unternehmensverband fordert einen tiefgreifenden Umbau zentraler Sozialleistungen – mit Einschnitten, die das deutsche Sozialmodell grundlegend verändern würden. Die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft fallen entsprechend scharf aus.
Am Sonntag stellte der Wirtschaftsrat seine sogenannte „Agenda für Arbeitnehmer“ vor. Ziel sei es, den weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu stoppen, die nach Angaben des Verbandes von unter 35 Prozent bis 1985 auf über 40 Prozent im Jahr 2023 gestiegen seien und auf 45 Prozent zusteuerten. Dieser Trend sei ein „besonderes deutsches Problem“ und gefährde Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit
Kern der Vorschläge ist ein massiver Rückbau staatlicher Leistungen. So sollen Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Diese Leistungen ließen sich „gut privat absichern“ und sollten nicht länger im Umlageverfahren finanziert werden, argumentiert der Wirtschaftsrat. Auch in der Pflegeversicherung sollen private Zusatzversicherungen künftig eine deutlich größere Rolle spielen.
Beim Arbeitsmarkt fordert der Verband, das Arbeitslosengeld grundsätzlich auf ein Jahr zu begrenzen. Gleichzeitig sollen Leistungen wie die Mütterrente und die Rente mit 63 vollständig gestrichen werden. Das Renteneintrittsalter solle zudem mittelfristig an die Lebenserwartung gekoppelt und damit über 67 Jahre hinaus angehoben werden. In der Unfallversicherung sollen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit künftig nicht mehr abgesichert sein.
Generalsekretär Wolfgang Steiger begründete den Vorstoß mit der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl war im Januar auf über drei Millionen gestiegen – ein „unmissverständliches Signal“, dass Politik und Wirtschaft nun handeln müssten. Es gehe darum, das „Aufstiegsversprechen zu erneuern“ und die Wachstumskräfte zu entfesseln. Die Agenda solle Leistung belohnen, für bezahlbare Energie sorgen, Wohneigentum ermöglichen und Bürokratie abbauen.
Dem harten Sparkurs bei den Sozialleistungen stellt der Wirtschaftsrat steuerliche Entlastungen gegenüber. Der Grundfreibetrag solle deutlich steigen, da er inflationsbereinigt seit 25 Jahren stagniere. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz, derzeit bei knapp 70.000 Euro, bezeichnete der Verband als „schlechten Witz“ und fordert eine Anhebung. Zudem solle es bei der Einkommensteuer einen automatischen Inflationsausgleich geben. Auch Gutverdiener sollen künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.
Für Unternehmen fordert der Wirtschaftsrat eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Derzeit liegt sie laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt bei rund 30 Prozent. Ergänzend verlangt der Verband niedrigere Energiekosten, eine Erleichterung des Immobilienerwerbs – unter anderem durch die Streichung der Grunderwerbsteuer – sowie einen umfassenden Bürokratieabbau.
Der CDU-Wirtschaftsrat wurde 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard gegründet und vertritt nach eigenen Angaben rund 13.000 Unternehmen. Steiger nutzte die Vorstellung der Agenda auch für eine politische Abrechnung mit der SPD, die er als zu einer „Partei der Transferempfänger“ geworden bezeichnete und der er vorwarf, die Unterstützung von Arbeitern und Angestellten in „erschreckendem Maße“ verloren zu haben. Ein ähnliches Schicksal drohe auch der CDU, wenn sie weiterhin viele sozialdemokratische Positionen mittrage.
Massive Kritik aus Politik und Verbänden
Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. Bernd Rützel (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, nannte die Vorschläge einen „Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“. Der CDU riet er, diese Ideen „schnell wieder zu vergessen“. Er äußerte sich gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).
Auch von links kam scharfe Kritik. Fabio De Masi vom BSW warnte, die Streichung der Erstattung von Zahnarztbesuchen werde lediglich Folgekosten verursachen und die private Kaufkraft weiter schwächen. Eine Regierung, die es nicht schaffe, die Stromsteuer zu senken oder ausreichend in Infrastruktur zu investieren, solle „zum Zahnarzt schweigen“, erklärte er.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete das Papier als „unsozial“ und „verstörend“. Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung würde die bestehende Zwei-Klassen-Medizin weiter verschärfen, warnte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Vermögende könnten sich gute Versorgung leisten, Bedürftige hingegen würden mit gesundheitlichen Lücken zurückbleiben.
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates hat damit eine Grundsatzdebatte neu entfacht: über die Zukunft des Sozialstaats, die Verteilung von Lasten zwischen Staat und Individuum – und darüber, wie viel soziale Absicherung eine moderne Volkswirtschaft tragen will oder muss.