AfD gegen Seehofer – Urteil zur Neutralität von Ministern – Top News

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Seehofer wurde damals von der dpa zum Verhalten der AfD im Bundestag befragt.

Die Partei hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf angegriffen, weil dieser wiederum ein Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in Chemnitz unterstützt hatte.

Steinmeier habe für eine “linksradikale Großveranstaltung” geworben.

Das war für Seehofer eine Umdrehung zu viel.

Er sagte der dpa: “Die stellen sich gegen diesen Staat.

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Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.

(….

) Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.

Das ist staatszersetzend.

” Anschließend wurde das Interview in ganzer Länge auf die Webseite des Bundesinnenministeriums gestellt.

Und hier wittert die AfD ihre rechtliche Chance.

Als “staatszersetzend” hatte Bundesinnenminister Seehofer das Verhalten der AfD bezeichnet.

Er habe damit seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt, sagt die AfD.

Wie weit darf ein Minister gehen? Heute wird das Urteil des BVG dazu erwartet.

Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister sozusagen auch Verfassungsschutzminister.

Sein Ministerium hat die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dessen zentrale Aufgabe: “Staatszersetzende” Bestrebungen Einzelner oder ganzer Gruppen schnell zu erkennen und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterbinden beziehungsweise zu verhindern.

In diesem Zusammenhang ist die Äußerung von Horst Seehofer in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa vom September 2018 zu sehen.

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Politiker sind in ihrer Funktion als Minister zur Neutralität verpflichtet.

Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits bei der mündlichen Verhandlung im Februar klar gemacht.

“Der Fall ist von seiner rechtlichen Dimension überschaubar”, sagte damals Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Das sollte wohl heißen: Horst Seehofer hat sich als Minister nicht neutral verhalten.

Spannend wird nun, wie das Urteil ausfällt.

Ging die Äußerung “staatszersetzend” zu weit oder ist sie im Rahmen der veränderten politischen Situation und angesichts des rauer werdenden Tons im Bundestag gerechtfertigt? So argumentierte das Bundesinnenministerium im Februar in Karlsruhe.

Ob die Richter am Bundesverfassungsgericht dem folgen, wird sich heute zeigen.

Seehofer wollte AfD-Kritik am Bundespräsidenten kontern

AfD-Klage beruft sich auf Neutralitätspflicht von Ministern

Als CSU-Chef wäre die Formulierung kein Problem gewesen

Entscheidend ist, in welcher Funktion Politiker sprechen

Äußerungen von Wanka und Schwesig unterschiedlich bewertet

Als “staatszersetzend” hatte Bundesinnenminister Seehofer das Verhalten der AfD bezeichnet.

Er habe damit seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt, sagt die AfD.

Wie weit darf ein Minister gehen? Heute wird das Urteil des BVG dazu erwartet.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Beispiel verwendet im Zusammenhang mit AfD-Mann Björn Höcke sehr oft das Wort “Nazi”.

Rechtlich belangt wurde er dafür noch nie.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ließ im Bundestag so gut wie nie eine Zwischenfrage der AfD zu; stets mit den Worten: “Mit Nazis rede ich nicht!” Einmal wandte sich Kahrs direkt an die Fraktion mit den Worten: “Rechtsextremisten wie Sie sind eine Schande für dieses Land!” Angezeigt wurde Kahrs nie.

Beide sind keine Minister.

Das deutsche Recht macht einen Unterschied zwischen einem Parteiamt und einem Ministeramt.

Horst Seehofer hat die Formulierung “staatszersetzend” als Bundesinnenminister im Interview mit der dpa gebraucht.

Hätte er eine Rede mit gleichem Inhalt vor CSU-Anhängern als ehemaliger CSU-Parteichef gehalten, gäbe es für die AfD keine Grundlage, um dagegen vorzugehen.

So aber gab er einer deutschen Nachrichtenagentur ein Interview, in dem er in der Funktion als Bundesinnenminister eine andere Partei angriff.

Anders lag der Fall bei Manuela Schwesig, die 2014 in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung das Ziel ausgegeben hatte, die NPD dürfe in Thüringen nicht in den Landtag einziehen.

Schwesig war zu dieser Zeit Bundesfamilienministerin.

Somit hätte das Gericht theoretisch auch gegen Schwesig entscheiden können.

Das Gericht aber verwies darauf, dass Gegenstand des Interviews die Bekämpfung des Rechtsextremismus gewesen sei.

Außerdem sei im Begleittext des Interviews auch auf die Parteizugehörigkeit Schwesigs hingewiesen worden.

Die damalige SPD-Vizevorsitzende konnte also negativ über die NPD sprechen, ohne ihre Neutralität als Bundesministerin zu verletzen.

Ein entscheidender Unterschied.

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste vor zwei Jahren ein Urteil hinnehmen, weil sie in einer Pressemitteilung ihres Hauses gegen die AfD protestiert hatte.

Als im Herbst 2015 mehr und mehr Flüchtlinge ins Land kamen, rief die AfD mit der Parole “Rote Karte für Merkel” zu einer Demonstration auf.

Wanka konterte in einer Pressemitteilung mit dem offiziellen Logo ihres Ministeriums mit den Worten: “Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden.

AfD gegen Seehofer – Urteil zur Neutralität von Ministern

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