Analyse: Der Nationalstaat als Krisenmanager – Top Meldungen

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Auf den ersten Blick ist es aktuell so, wie es sich die AfD immer wünscht: mehr oder weniger abgeriegelte Grenzen, die Exekutive lässt die Muskeln spielen. Eine Renaissance des Nationalstaates. Aber was für ein Staat ist das genau? Eine Analyse.

Angesichts der Corona-Krise triumphiert Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, im Interview mit der konservativen Wochenschrift “Junge Freiheit”: “Es ist die Stunde des Nationalstaates.”

Wenige Zeilen weiter allerdings kritisiert Meuthen denselben Nationalstaat dafür, dass er zu viel Geld in Genderwissenschaften investiere und “Staatsaufgaben wie die Seuchenprävention vernachlässigt”. Tatsache ist, dass der Staat gerade wie seit langem nicht mehr steuert, stützt, lenkt und kontrolliert, Sicherheit verspricht und dafür Freiheit nimmt. Die Corona-Krise hat in kürzester Zeit scheinbar eindeutige Entwicklungen umgedreht: Der angestaubte Nationalstaat gilt wieder was.

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Hunderttausende Deutsche, und nicht nur solche, die in Thailand oder in Marokko in Urlaub waren, kehren in ihre Heimat zurück. So groß war das Vertrauen der Menschen in Deutschland schon lange nicht mehr. Die Zivilgesellschaft trägt mehrheitlich das Krisenmanagement von Bund und Landesregierungen.

Dass Grüne, Linke und FDP im Bundestag der schwarzroten Regierung weitgehend eine Carte Blanche erteilt haben, zeigt, wie groß auch das Grundvertrauen der Opposition ist, dass sich die CDU-Kanzlerin und der SPD-Finanzminister nicht an der Macht vergreifen. Zweifelsohne ist es eine Gratwanderung. Freiheitliche Grundrechte werden im Namen der Gesundheit massiv eingeschränkt.

Gleichzeitig greift der Staat mit seinen im Eiltempo verabschiedeten Regeln für Kurzarbeit und Finanzspritzen gewaltig in die Marktwirtschaft ein. Aber selbst liberale Urgesteine wie FDP-Chef Christian Lindner unterstützen explizit diesen starken Staat. Der Staat, meint Lindner, müsse “alle fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale werfen”, um einen Strukturbruch zu verhindern.

Das Sicherheitsversprechen des Staates ist derzeit sein stärkstes Pfund – die EU und andere supranationale Einrichtungen können nichts dergleichen bieten. Sowohl auf juristischer als auch ganz praktischer, logistischer Ebene handeln überschaubare Einheiten wie ein Nationalstaat beziehungsweise Bundesländer – am effizientesten, wenn es um die Auszahlung von Nothilfen oder die Akquise von Mundschutzmasken geht.

Völlig falsch wäre es aber, das Infektionsschutzgesetz und andere Maßnahmen zur Ausbremsung des Virus als Renaissance eines autoritären Staates zu werten, wie ihn die AfD in Wirklichkeit gerne hätte. Die Alternativen werden bald enttäuscht sein. Aber auch Visionen der Grünen werden sich nach dieser Krise wahrscheinlich nicht realisieren. Sie hatten in ihrem Europawahlprogramm 2019 noch eine “Europäische Republik oder die Vereinigten Staaten von Europa” angepeilt.

Der Nationalstaat ist gegenüber der EU aber im Vorteil: weil agiler, unbürokratischer und auch, weil die emotionale Verbundenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern stärker ist. Krisen machen das besonders deutlich.

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Staat greift stark in die Marktwirtschaft ein

Sicherheitsversprechen des Staates ist starkes Pfund

Eine “Europäische Republik” dürfte passé sein

Analyse: Der Nationalstaat als Krisenmanager

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