Bayern ist gegen Scholz-Pläne zur Hilfe für Kommunen – Top News

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Einen Schutzschirm in Höhe von knapp 57 Milliarden Euro will Olaf Scholz über die Kommunen spannen.

Dabei setzt der SPD-Mann darauf, dass sich die jeweils verantwortlichen Länder zur Hälfte beteiligen.

Aus Sicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ein Unding:

Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen aus der Krise helfen – mit einem milliardenschweren Schutzschirm, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen.

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Bayern will da allerdings “keinesfalls mitmachen”, heißt es dazu aus der Staatskanzlei.

Der Bundesfinanzminister hat seine Rechnung offensichtlich ohne die Länder gemacht, respektive ohne Bayern.

Denn der Freistaat ist nicht einverstanden mit dem, was der Bund vorhat, um notleidenden Städten und Gemeinden zu helfen.

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Füracker betont: Hilfe des Bundes in der Corona-Krise sei durchaus wünschenswert, “aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern”.

Außerdem ist der CSU-Politiker dagegen, dass es nicht nur akute Nothilfen für die Kommunen geben soll, sondern auch noch eine Tilgung von Altschulden – paritätisch finanziert.

“Zwangsverpflichtung der Länder”

Lieber Mittel aus dem Finanzausgleich

Städte- und Gemeindepräsident Brandl unterstützt Scholz

Bayern stehe fest an der Seite seiner Kommunen und werde ihnen aus der Krise helfen, sagt der bayerische Finanzminister.

Allerdings denkt er dabei eher an den Länderfinanzausgleich: “Wir ziehen zwei Milliarden Euro Zahlung an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell und effektiv zu helfen.

Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen aus der Krise helfen – mit einem milliardenschweren Schutzschirm, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen.

Bayern will da allerdings “keinesfalls mitmachen”, heißt es dazu aus der Staatskanzlei.

Laut der jüngsten Steuerschätzung brechen den Kommunen in Deutschland in diesem Jahr etwa 11,8 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen weg.

Dazu kommen erhebliche Altlasten bei rund 2.

000 Städten und Gemeinden.

2018 wurden sie auf 45 Milliarden Euro beziffert.

Auch in Bayern gebe es Kommunen, die davon profitieren könnten.

Jetzt gehe es darum, im Detail darüber zu verhandeln, wie unter anderem ein Entschuldungs-Programm aussehen könne, und kluge Investitionen zu tätigen, damit die Wirtschaft schnell wieder eine Eigendynamik entfalte und Staatshilfen nicht mehr erforderlich seien.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Abensberger Bürgermeister, Uwe Brandl (auch CSU), unterstützt dagegen den Plan des Bundesfinanzministers.

“Ich glaube, es ist ein Gebot der Solidarität, dafür zu sorgen, dass wir in zwei bis drei Jahren in der Lage sind, eine kommunale Landschaft zu haben, die aus voller Kraft investieren und diese Altschuldenlast hinter sich lassen kann – unter Berücksichtigung harter Auflagen.

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