Bayern weitet Milliarden-Paket aus – weiter keine Masken-Pflicht – Top Meldungen

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Die Staatsregierung hat ihr Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Krise wie angekündigt erweitert. Bisher gibt es 200.000 Anträge für Soforthilfen. Weder Ministerpräsident Söder noch Bundesminister Scholz wollen derzeit eine Schutzmasken-Pflicht.

Das bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung ein bereits angekündigtes 60-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Bewältigung der Corona-Krise endgültig beschlossen. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. 20 Milliarden Euro sind demnach für die zeitweise Beteiligung des Freistaats an Unternehmen vorgesehen. 40 Milliarden Euro seien für ein Paket aus Bürgschaften und Krediten eingeplant.

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Einen 20-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise hatte die Staatsregierung ebenfalls bereits angekündigt. Zehn Milliarden Euro davon sind vom Landtag bereits bewilligt worden. Aus dem Nachtragshaushalt werden laut einem Sprecher der Staatskanzlei die laufenden Kosten gedeckt, unter anderem die Soforthilfen für Betriebe und Unternehmen. Bei den Soforthilfen rechnet die Staatsregierung aktuell laut Söder mit bis zu fünf Milliarden Euro Ausgaben in diesem Jahr.

Bei der heutigen Kabinettssitzung war neben Vertretern der bayerischen Wirtschaft auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Gast. Er forderte die Hausbanken in Deutschland auf, aktuell keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, “dass das jetzt eine große, gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen muss”, sagte der Vizekanzler. Nach bisherigem Plan gebe die Bundesregierung bei Krediten Garantien bis zu 90 Prozent.

Söder wiederum betonte, dass man alles dafür tue, um der bayerischen Wirtschaft durch die Corona-Krise zu helfen. Das Motto laute: “Überbrücken, überleben – und dann wieder voll durchstarten.” Neben der Eindämmung der Corona-Pandemie müsse man verhindern, “dass die Wirtschaft in eine tiefe Schockstarre fällt und wir unseren Wohlstand verlieren”.

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Bisher sind in Bayern laut Söder wegen der Corona-Krise bereits 200.000 Anträge für wirtschaftliche Soforthilfen gestellt worden. 1,5 Milliarden Euro Unterstützung seien bereits bewilligt und 200 Millionen Euro schon ausgezahlt.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte am Montag angekündigt, dass Bayern die Soforthilfen für kleine Unternehmen erhöhen werde. Bisher konnten Firmen – je nach Mitarbeiter-Zahl – bis zu 30.000 Euro beantragen. Nun sollen es bis zu 50.000 Euro sein. Das Geld kommt teils vom Freistaat, teils aus dem Rettungspaket des Bundes.

Sowohl Söder als auch Scholz sprachen sich vorerst gegen eine Schutzmasken-Pflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten aus. Die jetzt benötigten Masken seien zunächst für Ärzte, Pfleger und andere Gruppen mit direktem Kontakt zu Corona-Infizierten vorgesehen, erklärte Scholz. Auch Söder betonte, dass es derzeit einen Engpass bei guten Masken gebe, “vielleicht einen Notstand”. Erstmal müssten alle Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime mit entsprechenden Schutzmasken versorgt werden. Beide bekräftigten, dass Schutzmasken vermehrt in Deutschland produziert werden müssen.

Scholz zeigte sich zudem offen für den Einsatz von Handy-Ortungsdaten, um die Corona-Infektionsketten besser nachvollziehen zu können. Es sei gut, dass “es gegenwärtig sehr weit fortgeschrittene technologische Projekte” gebe, die alle Anforderungen in Sachen Datenschutz und Bürgerfreiheit erfüllten, erklärte der Bundesfinanzminister. Man müsse aber jetzt erstmal schauen, “ob die Versprechungen auch alle eingehalten werden können”.

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